Heute Nachmittag debattierte der Deutsche Bundestag im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum No-Spy-Abkommen – auch vor dem Hintergrund, dass sich in den letzten Tagen die Hinweise verdichteten, dass es eventuell niemals zum Abschluss eines solchen Abkommens kommen könnte. Zu diesem Thema hatte ich dem WDR heute Morgen bereits ein Radiointerview gegeben, das Ihr auf den Seiten des WDR nachlesen bzw. hören könnt. Gestern hatte ich im Handelsblatt einen Gastbeitrag zum No-Spy-Abkommen verfasst und parallel Mindestanforderungen formuliert, die ein No-Spy-Abkommen zumindest erfüllen müsste, wenn es überhaupt irgendwas bewirken soll. An dieser Stelle dokumentieren wir meine Rede während der heutigen Plenardebatte. Wie immer gilt: Über Eure Kritik und Anregungen freuen wir uns.
Hier das Video meiner Rede:
[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=wSO237QR9x8&feature=share&list=UU7TAA2WYlPfb6eDJCeX4u0w[/youtube]
Alle Redebeiträge der heutigen Debatte könnt Ihr direkt auf den Seiten des Bundestages anschauen.
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