Dieser und weiteren Fragen widmete sich die Projektgruppe „Demokratie und Staat“ (PG DuS) der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” in ihrer Sitzung am 23. Januar 2012. Derzeit erarbeitet die Projektgruppe weitere Textew für den Projektgruppenbericht. Die Projektgruppe nutzt die Möglichkeit, die das Beteiligungstool Adhocracy bietet, um die Texte inhaltlich von allen Interessierten kritisch gegenlesen und bewerten zu lassen. Über Kommentare und Anregungen freuen wir uns. Die Projektgruppe tagt immer öffentlich. Interessierte Besucherinnen und Besucher sind herzlich willkommen.
„Bürgerbeteiligung zwischen Volksentscheid und Liquid Democracy - Wie kommt der Diskurs in die Demokratie?“ - die Grünen im Bayerischen Landtag haben in einem Fachgespräch zwei Verfahren der politischen BürgerInnenpartizipation, Liquid Democracy und die Planungszelle, genauer beleuchtet.
Was bisher geschah: Die schwarz-gelbe Koalition hat in der IuK-Kommission die Einrichtung von Adhocracy trotz eindeutiger Beschlüsse der Enquete selbst und des Parlaments abgelehnt. Auch die daraufhin eingegangenen Vorschläge der Opposition, einen gemeinsamen Antrag in die Enquete zu bringen, wurden blockiert.
Für hohe Wellen hat die jüngste Entscheidung der dem Ältestenrates des Bundestages untergeordneten IuK-Kommission gesorgt, trotz mehrerer eindeutiger Beschlüsse, Adhocracy nicht bei der Arbeit der Enquête-Kommission einzusetzen. Nun soll im Rahmen einer öffentlichen Sitzung der Kommission der jüngste Beschluss bewertet und über das weitere Vorgehen beraten werden.
Der in Fachkreisen auch unter dem Pseudonym „der 18. Sachverständige“ bekannt gewordene Christian Scholz a.k.a @mrtopf hat im Rahmen des Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages eine Online-Petition gestellt, die zum Ziel hat, das tool Adhocracy, das einzuführen von der Enquete erst kürzlich abgelehnt wurde, doch noch einzuführen. Da wir die Entscheidung, Adhocracy nicht einzuführen, bedauern, begrüßen wir die Initiative des Petenten und würden uns sehr freuen, wenn die Petition auf viel Anklang stößt.
Jede und Jeder blamiert sich, so wie er kann. Die Koalitionsmehrheit hat heute gezeigt, dass Union und FDP allenfalls Politik 1.0 können. Sie dementiert auch indirekt damit die Initiative des Bundespräsidenten mit seinen „Bürgerforen“. Wo es echte Beteiligung interessierter BürgerInnen geben soll, kneift sie und erfindet Probleme. Bei der Einsetzung der Internet-Enquete beschloss der Bundestag (Drucksache 17/950):
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