Schlagwort-Archiv: Anhörung

Öffentliches Fachgespräch des btADA „Digitalisierung auf kommunaler Ebene und im ländlichen Raum“

Die Digitalisierung birgt viele Chancen für Kommunen und den ländlichen Raum. Nutzerfreundliche E- und Open-Government-Angebote, digitale Bildungsangebote im ländlichen Raum und digital gestützte Bürgerbeteiligungen sind nur einige der zahlreichen Möglichkeiten, Bürgerinnen und Bürgern in dünner besiedelten Regionen an der Digitalisierung teilhaben zu lassen. Auf dem Weg zu einer größeren Teilhabe- und Chancengerechtigkeit sind allerdings große Anstrengungen nötig. Daher findet am heutigen Mittwoch im Ausschuss „Digitale Agenda“ des Bundestags ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Digitalisierung auf kommunaler Ebene und im ländlichen Raum“ im Raum E 200 im Paul-Löbe-Haus des Bundestags statt.

Video der Anhörung des Innenausschusses zum BND-Gesetz und zur Parlamentarischen Kontrolle

Am 26. September 2016 fand die lang erwartete öffentliche Anhörung des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung vorgelegten „BND-Gesetzentwurf“ und eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur zukünftigen Parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste statt. In einem Blogpost hatten wir alle wichtigen Informationen zur Anhörung schon einmal zusammengefasst. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video der Anhörung des Innenausschusses.






Anhörung des Innenausschusses zum BND-Gesetz

Heute findet die lang erwartete öffentliche Anhörung des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung vorgelegten „BND-Gesetzentwurf“ statt. An dieser Stelle fassen wir alle wichtigen Informationen zur Anhörung einmal zusammen. Eine gute Übersicht der extrem breiten Kritik an dem vorgelegten Gesetzentwurf, den die Regierungsfraktionen der CDU/CSU und SPD unverändert in den Bundestag eingebracht haben, findet Ihr bei netzpolitik.org. Auch Konstantin hat das Vorhaben der Bundesregierung in den letzten Monaten immer und immer wieder kritisiert.






Öffentliches Fachgespräch des btADA „Auswirkungen der Robotik auf Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft“

Die Digitalisierung greift immer stärker in alle Lebensbereiche ein. Insbesondere der stark zunehmende Einsatz von Robotik, Automatisierung und künstlicher Intelligenz wirft zahlreiche ethische und regulatorische Fragen auf. Daher findet am heutigen Mittwoch im Ausschuss „Digitale Agenda“ des Bundestags ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Auswirkungen der Robotik auf Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft“ statt. Im Vorfeld des zweistündigen Fachgesprächs wurden den geladenen Sachverständigen Fragen übermittelt. Die eingegangenen Stellungnahmen dokumentieren wir hier.






Anhörung zum Anti-Terror-Paket im Innenausschuss

Derzeit peitscht die Große Koalition ihr Anti-Terror-Paket durch den Bundestag. Das Verfahren ist nur als Farce zu bezeichnen. Als grüne Bundestagsfraktion werden wir uns auch weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die Große Koalition das parlamentarische Verfahren nicht missbraucht, um eine sowohl sachbezogene als auch kritische Auseinandersetzung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zu verunmöglichen. An dieser Stelle dokumentieren wir noch die Stellungnahmen der Sachverständigen der gestrigen Anhörung, die wir als Opposition gemeinsam unter Protest verließen.






GroKo peitscht Anti-Terror-Paket im parlamentarischen Hauruck-Verfahren durch den Bundestag

Heute hat die Opposition geschlossen die öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ unter Protest verlassen, nachdem deutlich geworden war, dass die Koalitionsfraktion das parlamentarische Verfahren missbraucht, um eine sachbezogen als auch kritische Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf zu verunmöglichen. Insgesamt haben wir kein Verständnis für das Vorgehen der Großen Koalition – dies insbesondere nicht angesichts der verfassungsrechtlich heiklen Fragen, die es zu klären gilt. CDU/CSU und SPD riskieren auf diesem Weg eine weitere Niederlage vor höchsten Gerichten. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln in dieser Kernfrage der Rechtsstaatlichkeit streiten und notfalls die Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht beklagen.






Video der Rede zur Reform des Telemediengesetzes und zur Abschaffung der Störerhaftung

Die Diskussion um die Abschaffung der sogenannten „Störerhaftung“ führen wir seit nunmehr mehreren Jahren. Im Mai 2010 führte eine umstrittene Entscheidung des BGH („Sommer unseres Lebens“) zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit geführt. Seit Anfang der letzten Wahlperiode kündigen die Bundesregierung von Angela Merkel an, hier tätig werden und die verloren gegangene…
Weiterlesen