Tag Archive: Beschluss

Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission „Internet & digitale Gesellschaft“ beschlossen

Heute wurde – ohne Aussprache im Plenum des Bundestages – die Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einvernehmlich zwischen allen Fraktionen beschlossen. Im Einsetzungsbeschluss war vorgesehen, die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 vorzulegen. Dieser Zeitplan hatte sich im Zuge der Arbeit der Kommission, die ein breitgefächertes Themenspektrum abdecken muss, als nicht realistisch erwiesen.

Verfrühtes Wahlkampfgeschenk statt dringend benötigter Urheberrechtsreform

CDU/CSU und FDP geben vor, das Urheberrecht im Internet zu verbessern. Tatsächlich tut die schwarz-gelbe Koalition hierfür rein gar nichts. Den seit Jahren angekündigten dritten Korb einer dringend benötigten Urheberrechtsreform, der groß als Wissenschaftskorb angekündigt war und tatsächliche Verbesserungen für Viele bringen könnte, schiebt sie weiter auf die lange Bank. Ob der Korb in dieser Legislaturperiode überhaupt noch kommt, ist mittlerweile mehr als fraglich. Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrem gestrigen Beschluss erneut ihre Rückwärtsgewandheit demonstriert. Statt die Verlage dabei zu unterstützen, zukunftsgewandt neue Geschäftsmodellen zu entwickeln und tatsächlich das durch Internet und Digitalisierung reformbedürftige Urheberrecht im Sinne aller Beteiligten anzugehen, tut sie das genaue Gegenteil: Sie setzt ihre bisherige Lobbypolitik fort, verteilt großzügig verfrühte Wahlkampfgeschenke und duckt sich ansonsten weg.

ACTA zu Fall bringen!

Der GRÜNE Bundesvorstand hat heute am 6. Februar einen Beschluss (PDF) zu ACTA verabschiedet. Sowohl das Zustandekommen des Abkommens, die Inhalte als auch die damit eingeschlagene Richtung lehnen wir Grüne ab. ACTA ist eine unmissverständliche politische Richtungsentscheidung, die wir nicht mittragen, auch weil sie droht, bestehende rechtsstaatliche und grundrechtliche Schutzstandards zu unterlaufen. Daher rufen wir zu den vielseitigen Protesten, auf der Straße wie im Internet, auf. Am kommenden Samstag, 11. Februar stehen europaweit zahlreiche Aktionen an. Im Beschluss steht ausdrücklich: In einer Zeit, da die Veränderungen und Potentiale der Digitalen Revolution nach einer progressiven und gestaltenden Politik verlangen, atmet ACTA die Luft von Repression und nicht von neuen, alternativen Wegen. Seit dabei und demonstriert mit gegen ACTA!

Infrastruktur für das 21. Jahrhundert

Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel war die Netzpolitik eines der Hauptthemen. Im Interview mit gruene.de erklärt Konstantin, wie wir Grünen in der Netzpolitik weiter Akzente setzen wollen, wo Konfliktlinien verlaufen und wie man diese überbrücken kann. Das Interview, welches bereits vor der Parlamentarischen Winterpause geführt wurde, wollen wir an dieser Stelle noch einmal dokumentieren.

Rheinland-Pfalz bekommt einen Beauftragten für Informationsfreiheit

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat sich gerade für die Schaffung der Stelle eines Beauftragten für die Informationsfreiheit ausgesprochen. Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, hat dazu auf http://pia-schellhammer.de/ gebloggt. Wir crossposten Pias Beitrag hier. Pia twittert unter @PiaSchellhammer.

Enquete debattiert in öffentlicher Sitzung über Adhocracy

Für hohe Wellen hat die jüngste Entscheidung der dem Ältestenrates des Bundestages untergeordneten IuK-Kommission gesorgt, trotz mehrerer eindeutiger Beschlüsse, Adhocracy nicht bei der Arbeit der Enquête-Kommission einzusetzen. Nun soll im Rahmen einer öffentlichen Sitzung der Kommission der jüngste Beschluss bewertet und über das weitere Vorgehen beraten werden.