Gerade hat die EU-Kommission, zum dritten Mal in drei Jahren, erneut eine Milliardenstrafe gegen Google verhängt. Gemeinsam mit meiner Kollegin […]
Gerade haben Horst Seehofer und die Bundesregierung ihre Pläne öffentlich gemacht, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Befugnis zu geben, […]
Gerade wurde der im Zuge der Trilogverhandlungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie verhandelte Kompromiss veröffentlicht. An dieser Stelle bewerte ich als netz- und […]
Heute wählt der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Beirats der Stiftung Datenschutz. Meine Fraktion wird mich als Mitglied des Beirats […]
In unregelmäßigen Abständen berichten wir auf gruen_digital über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den […]
Von rechtsextremen Reichsbürgern geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus. Seit mehreren Jahren weist die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen darauf immer […]