Mit dem „Quick Freeze“-Verfahren soll die Strafverfolgung im Digitalen effektiviert werden. Die jüngste Ankündigung von Justizminister Buschmann, einen entsprechenden Gesetzentwurf […]
Tobias B. Bacherle lädt herzlich zu einer Online-Diskussion am 10. Oktober, 16:30 bis 17:30 Uhr, zum Thema „Politische Meinungsbildung in […]
Heute hat der Bürgerrat zum Thema Desinformation die in den vergangenen Monaten erarbeiteten Handlungsempfehlungen an Bundesinnenministerins Nancy Faeser übergeben. Eigentlich […]
Heute verabschiedete das Bundeskabinett das NIS II-Umsetzungsgesetz. Für die Grüne Bundestagsfraktion habe ich den heutigen Kabinettsbeschluss begrüßt, gleichzeitig unsere klare […]
Gerade wurde eine Einigung im Vermittlungsausschuss für das Onlinezugangsgesetz (OZG) erzielt. Gemeinsam ordnen Misbah Khan und ich die Einigung kurz […]
Heute hat der Deutsche Bundestag Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Gemeinsam […]
Die Debatte um die Umsetzung der im AI Act und im Data Act vorgegebenen Aufsichtsstrukturen ist im vollen Gange. Welche Rolle […]