Die Bundesregierung hat am Mittwoch, 27.8.2025 mehrere sicherheitspolitische Vorhaben aus dem Bereich der Innenpolitik präsentiert: den Gesetzentwurf „Militärische Sicherheit“ mit […]
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Ab morgen, Dienstag, 27. Mai, verwendet Meta, also Instagram, Facebook und WhatsApp, öffentliche Posts, Kommentare, Fotos, Videos und Storys für […]
Heute ist das 76. Jubiläum des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Gemeinsam mit meinem Kollegen Helge Limburg feiere ich den […]
Neben zahlreichen anderen Massenüberwachungsmaßnahmen beinhaltet der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auch das Ansinnen, einen sicherheitspolitischen Zombie wiederzubeleben: […]
In der vergangenen Woche sind die Verhandlungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zum verbesserten Schutz unserer kritischen Infrastrukturen in dieser […]
Gerade ist das Internet Governance Forum (IGF) in Saudi-Arabien zu Ende gegangen. Tobias B. Bacherle, Obmann der grünen Bundestagsfraktion im […]