Tag Archive: Bundestag

Video zur Rede zum Aktionsplan der EU-Kommission gegen Desinformation

In der 153. Sitzung am Freitag den 13. März 2020 debattierte der Bundestag über einen von der AfD vorgelegten Antrag gegen den Aktionsplan der EU gegen Desinformation. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit wollte die AfD den Angriff auf ihr politisches Geschäftsmodell verteidigen. Hintergrund ist ein Maßnahmenpaket der EU-Kommission, das als…
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Grüner Alternativantrag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Rechtsextremismus & Hasskriminalität

Viel zu lang hat die Bundesregierung die Dimension des Rechtsterrorismus nicht erkannt und neben der Aufklärung auch notwendige Konsequenzen verschleppt. Wir wollen Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen. Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Rechtsextremismus und Hasskriminalität haben wir kurzfristig einen umfassenden eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht….
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Still ❤´ing Free Software

Es ist schon fast eine liebgewordene netzpolitische Tradition: Am heutigen Valentinstag begeht die Free Software Foundation Europe auch den “I love Free Software”-Tag. Der I love Free Software Day ist der richtige Tag, um Danke zu sagen an all die kreativen Softwareentwicklerinnen und – entwickler, die jeden Tag an einer lebenswerten digitalen…
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Grüner Antrag im Bundestag – Einsatz der biometrischen Gesichtserkennung gesetzlich verbieten

Der Einsatz biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gefährdet massiv Grundrechte. Wir wollen sie daher gesetzlich ausschließen. Erschreckende Erfassungspraktiken wie die des US- Unternehmens clearview zeigen den dringenden Handlungsbedarf. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen Plan für großflächige Überwachung öffentlicher Räume mit Gesichtserkennungstechnik zwar zunächst zurückgezogen, doch es handelt sich sehr offensichtlich um ein rein taktisches…
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Grünes Fachgespräch: „EU-Urheberrechtsreform – Wie soll eine nationale Umsetzung aussehen?“

Die EU-Urheberrechtsreform wurde öffentlich sehr breit diskutiert. Sie bildet den zukünftigen Rechtsrahmen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte. Die Stellung von UrheberInnen, die Verantwortung von Plattformbetreibern und die Rechte von NutzerInnen sind betroffen. Am heftigsten wurden die Sorgfaltspflichten von Plattformbetreibern in Artikel 17 (ehemals Artikel 13) diskutiert und ob dies…
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Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum Recht auf Verschlüsselung

Am Montag, dem 27. Januar 2020 wird der Ausschuss für Inneres und Heimat im Rahmen seiner 81. Sitzung eine öffentliche Anhörung zum Recht auf Verschlüsselung (pdf) durchführen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund anhaltender Attacken auf Verschlüsselung und Anonymität im Netz von konservativer Seite, aber auch angesichts interessanter Expertinnen und Experten…
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Bundesregierung muss intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen gesetzlich ausschließen

Gerade hat Horst Seehofer angekündigt, auf die „intelligente Videoüberwachung“ und automatisierte Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flugplätzen verzichten zu wollen und einen Absatz auf dem Entwurf für ein novelliertes Bundespolizeigesetz wieder streichen zu wollen. Zuvor hatten nicht nur wir, sondern auch ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen eindringlich vor den Plänen gewarnt. Der…
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