Tag Archive: Bundestag

Anhörung des Innenausschusses zu Bestandsdaten & zum GroKo-„Reparaturgesetz“

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020“ ist am heutigen Montag, 25. Januar 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in…
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Video meiner Rede zu Bestandsdaten und zum Reparaturgesetz der GroKo

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020“ ist in der vergangenen Sitzungswoche in erster Lesung im Plenum des Bundestag debattiert worden. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird heute im Zuge einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und…
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Pläne der SCHUFA zur Konten-Durchleuchtung: Bundesregierung & Justizministerium tauchen ab

Am 27.11. thematisierten wir hier bereits ausführlich die aktuellen Plänen der SCHUFA, in Zukunft Verbraucherinnen und Verbraucher auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten, über die NDR, WDR und SZ berichtet haben. Gemeinsam haben Tabea und ich die zuständigen Aufsichtsbehörden und die Bundesregierung aufgefordert, dem weiteren Ausverkauf von Grundrechten durch SCHUFA und andere Auskunfteien…
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Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zu „Polizei2020“ zeigt: Reform der Polizei-IT kommt nur schleppend voran

Vor über vier Jahren haben die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder beschlossen, das Informationsmanagement der Polizeien der Bundesrepublik zu modernisieren. Hierfür wurde 2016 das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) geändert. Beim Bundesministerium des Innern entstand das Programm „Polizei 2020“. Es verfolgt das Ziel, das Informationswesen der Polizeien des Bundes und…
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Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zur umstrittenen Registermodernisierung

Die Modernisierung der öffentolcivhen Register beschäftigt uns nun schon seit einigen Monaten. Hier findet Ihr einen Übersichtsartikel von uns zur Frage, warum die Registermodernisierung in der von der Bundesregierung geplanten Form Gefahr läuft, vor dem Verfassungsgericht zu scheitern. Am heutigen Montag, dem 14. Dezember 2020, lädt der Ausschuss für Inneres…
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Kleine Anfrage zu Plänen der SCHUFA und zu Maßnahmen der Bundesregierung

Am 27.11. thematisierten wir hier bereits ausführlich die aktuellen Plänen der SCHUFA, in Zukunft Verbraucherinnen und Verbraucher auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten, über die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichtet haben. Das geplante Durchleuchten von Kontoauszügen von Verbrauchern geht gar nicht. Gemeinsam haben Tabea und ich die zuständigen Aufsichtsbehörden und…
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Online-Fachgespräch am 11.12.2020: Digital Services Act – Gelingt es damit, die Plattformen und das Mikrotargeting zu regulieren?

Am 15. Dezember wird der Entwurf der Europäischen Kommission für den Digital Services Act (DSA) erwartet, mit dem auf europäischer Ebene die aus dem Jahr 2000 stammende Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce-Richtlinie) grundlegend überarbeitet werden soll. Mit dem Digital Services Act, über den wir in den letzten Wochen hier…
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