Das Thema Störerhaftung bei WLAN wird seit langem kontrovers auf politischer Ebene diskutiert. Das „Sommer unseres Lebens“-Urteil des Bundesgerichtshofes im Mai 2010 hat zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit auf Seiten von WLAN-Betreibern geführt. Folge des Urteils war, dass viele Straßencafés aber zum Beispiel auch Hotels ihre Angebote stark eingeschränkt oder gleich komplett eingestellt haben. Kritiker des Urteils, darunter zahlreiche Juristen aus dem IT-Bereich, haben immer wieder darauf verwiesen, dass der BGH in seinem Urteil des maßgeblichen Paragraphen des Telemediengesetzes (TMG) nicht berücksichtigt hat. Nun liegen ein Antrag und ein Gesetzesentwurf zur parlamentarischen Beratung vor. Wir begrüßen zwar die Intention beider Initiativen, sehen jedoch auch jeweilieg Schwächen, so dass wir in Kürze einen eigenen Gesetzesvorschlag unterbreiten werden.
Morgen findet er statt, der zweite netzpolitischen Kongress der grünen Bundestagsfraktion.Auf der Kongresssite findet Ihr alle Informationen zum Programm, zur Anreise, zu allen Referentinnen und Referenten, zu den Keynotes und Podiumsdiskussionen, zu unseren Workshops und zur Party in der C-Base. Die wichtigsten Infos haben wir Euch auch hier noch einmal in einer FAQ auf einen Blick zusammengefasst.
Die Projektgruppe Demokratie und Staat kommt mit ihrer Arbeit gut voran: In der vergangenen Sitzung, die am 15. Oktober 2012 stattfand, konnte die Bestandsaufnahme vollständig fertiggestellt werden. Ebenso konnte bereits die Einleitung zu den Handlungsempfehlungen der Projektgruppe verabschiedet werden. Die nächste, letzte Sitzung der Projektgruppe, in der die restlcihen Handlungsempfehlungen formuliert und diskutiert werden sollen, findet am kommenden Montag statt. Interessierte können sich hierfür anmelden.
Derzeit wird auf europäischer und deutscher Ebene intensiv über die Reform des überholten EU-Datenschutzrahmens diskutiert. Ziel der Bemühungen ist die Schaffung effektiver und durchsetzungsfähiger Datenschutzregelungen in der EU. Diese, so das Ziel der Reformbemühungen, sollen im Stande sein, eine adäquate Antwort auf die Herausforderungen im Bereich des Datenschutzes, die im Zuge des digitalen Wandels entstanden sind, zu geben. Am Montag, dem 22. Oktober 2012 wird sich der Innenausschuss des Bundestages in zwei Anhörungen (Tagesordnungen) mit der derzeitigen EU-Datenschutzreform beschäftigen. Gegenstand der Anhörungen ist neben den Vorschlägen der Europäischen Kommission auch ein von uns Grünen hierzu eingebrachter Antrag, in dem wir die Bundesregierung auffordern, sich endlich für einen hohes europäisches Datenschutzniveau zu engagieren.
Am Samstag fand der bundesweite Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeichrung statt (hier ein kleiner Bericht von unserer Aktion in Mölln) Heute fand neben Sitzungen verschiedener Projektgruppen der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” und einer Sitzung des Unterausschuss Neue Medien des Bundestages, in der es erneut um das Thema IT-Sicherheit ging, auch eine Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung statt. Hier dokumentieren wir das Video der heutigen Anhörung.
Die kommende Woche wird aus innen- und netzplitischer Sicht eine sehr spannende. Bereits am Samstag findet der bundesweite Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeichrung statt. Am Montag geht es dann voll los: Neben einer Sitzung des Unterausschuss Neue Medien des Bundestages, in der es um das umstrittende Leistungsschutzrecht und das Thema IT-Sicherheit geht, und der Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung finden zudem zahlreiche Sitzungen der Projektgruppen der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" statt. Über den aktuellen Stand der Projektgruppe "Demokratie und Staat", die Konstantin leitet, berichten wir an dieser Stelle.
Netzpolitik ist für uns Grüne eine der zentralen politischen Querschnittsaufgaben unserer Zeit. In den zwei Jahren, die seit unserem letzten netzpolitischen Kongress unter dem Motto "Gesellschaft digital gestalten" vergangen sind, hat sich viel getan: Netzpolitik ist heute längst Gesellschaftspolitik und tangiert jeden Politikbereich. Heute können wir selbstbewusst sagen: In zahlreichen netzpolitischen Diskussionen konnten wir als Grüne Bundestagsfraktion Akzente setzen und die eigenen Positionen schärfen. Nun wollen wir weitergehen und folgende Fragen gemeinsam mit Euch beantworten: Wie können wir die Chancen der Digitalisierung für die gesamte Gesellschaft nutzbar machen? Wie können wir das Bewusstsein, dass Netzpolitik längst Gesellschaftspolitik im politischen Alltag verankern? Was sind die Aufgaben des Staates im digitalen Zeitalter? Antworten auf diese und andere Fragen der (grünen) Gesellschafts- und Netzpolitik wollen wir gemeinsam mit all denjenigen finden, die Lust haben, sich konstruktiv in die Gestaltung der digitalen Gesellschaft einzubringen - auch im Rahmen unseres zweiten netzpolitischen Kongresses am 20.Oktober 2012.
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