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Grüne fordern Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership

Wie heise am 20.09. berichtete, haben sich die Regierungen von 46 Ländern am vergangenen Dienstag in New York am Rande der UN-Generalversammlung auf Initiative der USA und Brasiliens offiziell zur Open Government Partnership (OGP) zusammengeschlossen. Ziel des Zusammenschlusses ist es, politische Offenheit, Transparenz und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu fördern. Da auch wir Grüne in der Veröffentlichung und Nutzbarmachung staatlicher Daten vielfältige Vorteile sehen, unterstützen wir die Forderung der zivilgesellschaftlichen Akteure nach Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership. Die Bundesregierung habe ich nun in einer schriftlichen Frage gefragt, wann mit der Vorlage des nationalen Implementierungsplan zu rechnen ist.