Tag Archive: Dobrindt

Antrag zur Digitalen Agenda der #GroKo – „Den digitalen Wandel politisch gestalten“

In den letzten Wochen haben wir wiederholt über die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung berichtet. Am gestrigen Donnerstag stand nun eine „Unterrichtung durch die Bundesregierung“ auf der Tagesordnung des Plenums. In einer rund anderthalbstündigen Debatte diskutierte der Bundestag über das netzpolitische „Hausaufgabenheft“ der GroKo. Hier hatten wir bereits über unsere Position…
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Videos der Reden im Bundestag zur Digitalen Agenda der #GroKo

Ausführlich haben wir hier in den letzten Wochen immer wieder über die Digitale Agenda der Bundesregierung berichtet. Am gestrigen Donnerstag stand nun eine „Unterrichtung durch die Bundesregierung“ auf der Tagesordnung des Plenums. In einer rund anderthalbstündigen Debatte diskutierte der Bundestag über das netzpolitische „Hausaufgabenheft“ der Großen Koalition. Ob Datenschutz, Urheberrecht oder Breitbandausbau, der digitale Wandel betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Die Herausforderungen für den Gesetzgeber sind groß. Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung den digitalen Wandel komplett verschlafen hatte, versucht sich die schwarz-rote Bundesregierung nun mit der Vorlage einer „Digitalen Agenda“.

Sitzung des #btADA – Bundesregierung stolpert weiter durch´s Neuland

Die heutige Sondersitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ des Bundestages zur gleichnamigen „Agenda“ der Bundesregierung, bei der leider kein Minister der „drei federführenden Ministerien“ anwesend war, hat vor allem eines gezeigt: Die Bundesregierung stolpert weiter durch´s Neuland. Sie hat keinerlei Fahrplan für das weitere netzpolitische Vorgehen in dieser Legislaturperiode und scheint auch nicht aus der geradezu vernichtenden Kritik der letzten Monate an ihrem Vorgehen lernen zu wollen. So herrscht auch nach der heutigen Sitzung weiterhin völlige Unklarheit über das weitere Vorgehen in Sachen „Digitaler Agenda“, vor allem, was die Einbeziehung des gleichnamigen Internet-Ausschusses und die Zivilgesellschaft in den weiteren Prozess angeht.

Das Märchen vom Breitbandausbau

Das Lieblingsmärchen von Bundesinnenminister Thomas DeMaiziere ist der kleine Häwelmann von Theodor Storm. Wirtschaftsminister Gabriel mag am liebsten Peterchens Mondfahrt. Und das Lieblingsmärchen vom Minister für Digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, ist der flächendeckende Ausbau mit schnellem Internet von mindestens 50 Mbit/s bis 2018. So könnte man leicht verkürzt die Digitale Agenda der Bundesregierung in Sachen Breitbandausbau zusammenfassen.

Computerspiele als Kulturgut würdigen

Computerspiele sind Kulturgüter. Sie vereinen Spitzentechnologie und kulturelle Schaffenskraft gleichermaßen. Außerdem sind sie ein wichtiger Wirtschaftszweig geworden, der weiterhin wachsen wird. All das wird bei der Verleihung des Deutschen Computerspielpreis zu Recht gewürdigt.

Gestern wurden die besten deutschen Computerspiele ausgezeichnet. Erstmals stand die Preisverleihung unter der Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es ist völlig unverständlich, warum der Computerspielpreis in die Zuständigkeit von Alexander Dobrindt gewandert ist, der bisher nicht als begeisterter Gamer aufgefallen ist. Wenn die Bundesregierung weiterhin zur kulturellen Bedeutung von Computerspielen steht, war es ein Kardinalsfehler von Kulturstaatssekretärin Monika Grütters, den Preis an den Kollegen Dobrindt abzugeben

Breitbandausbau: Aufstieg in Champions League noch lange nicht in Sicht

Was die tatsächliche Umsetzung der Ankündigungen von Alexander Dobrindt zum Breitbandausbau angeht, hat Tabea als neue Sprecherin für Medienpolitik und digitale Infrastruktur ihre Zweifel. Deutschland ist beim Glasfaserausbau im internationalen Vergleich weit abgeschlagen. Die Bundesregierung qualifiziert sich auch mit Alexander Dobrindt nicht für die Champions League, es langt noch nicht einmal für die Regionalliga. Es ist schön, dass der neue Verkehrsminister neue Gesprächsrunden ankündigt. Das sorgt aber nicht für schnelle Lösungen.