Am Donnerstag, 20.Juni 2013, zwischen 14.00 und 19.30 Uhr und am Freitag, 21.Juni 2013, zwischen 09.00-15.00 Uhr findet in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin (Lageplan) die 14. Außenpolitische Jahrestagung der Stiftung zu High-Tech-Kriegen und den Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in Zeiten von Drohnen, Robotern und digitaler Kriegführung statt.
Malte und Claudia unterstützen den Aufruf ‚Keine Kampfdrohnen!‘ und begrüßen die Arbeit dieses Bündnisses aus zahlreichen Bürgerrechts- und friedenspolitischen Organisationen gegen die Anschaffung und den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr. Auch im Bundestag haben wir gerade einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Am 15.März, 14:00 – 20:00 Uhr veranstaltet der Grüne Bundesvorstand gemeinsam mit den Bundesarbeitsgemeinschaften Frieden und Internationale Politik wie auch Demokratie und Recht eine Fachtagung zum Thema „Drohnen – Drohung oder Zukunftsversprechen?“. Dabei soll es um Fragen der zivilen, staatlichen und militärischen Nutzung von Drohnen gehen.
Heute hat ein gemeinsames Berichterstattergespräch zum Entwurf der 14. Änderung des Luftverkehrsgesetzes stattgefunden. Darin sind auch die Modalitäten einer Erlaubniserteilung für den Einsatz von Drohnen geregelt. Drohnen stellen potentiell eine erhebliche Gefährdung des Datenschutzes der Bürgerinnen und Bürger dar. Im Laufe des heutigen Berichterstattergespräches haben wir uns mit aller Deutlichkeit dafür eingesetzt, dass die Erlaubniserteilung explizit auch die Prüfung der Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung beinhaltet. Wir freuen uns über die heutige Zusage des Staatsekretärs des Bundesverkehrsministeriums, unsere Bedenken und die des Bundesdatenschutzbeauftragten aufzugreifen.
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