Heute haben mehr als 80 Verbraucher-, Internetnutzer- und Bürgerrechtsorganisationen die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, noch einmal aufgefordert, endlich die Netzneutralität in Europa gesetzlich zu verankern. Jan und Konstantin haben ihre Unterstützung erklärt und ebenfalls eine gesetzliche Klarstellung auf bundesdeutscher und europäischer Ebene gefordert. Als Grüne setzen wir uns seit langem hierfür ein.
In einem gestrigen Blogpost, in dem wir einen kurzen Ausblick auf verschiedene netzpolitisch relevanten Punkte, die diese Woche auf der Agenda des Bundestages stehen, haben wir bereits angedeutet, dass es in dieser Woche unter anderem auch einen Antrag zu Softwarepatenten und eine entsprechende Debatte im Plenum des Bundestages geben wird. Als Grüne sprechen wir uns seit langem gegen Softwarepatente aus und freuen uns über eine nun vorliegende interraktionelle Initiative.
Malte und Claudia unterstützen den Aufruf ‚Keine Kampfdrohnen!‘ und begrüßen die Arbeit dieses Bündnisses aus zahlreichen Bürgerrechts- und friedenspolitischen Organisationen gegen die Anschaffung und den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr. Auch im Bundestag haben wir gerade einen entsprechenden Antrag eingebracht.
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