Tag Archive: E-Government

Freifunkstaat Thüringen? Die Netzpolitik im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an Vertreter aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle haben Madeleine Henfling und ihre Mitarbeiterin Sandra Reda einen Gastbeitrag verfasst, in dem sie den kürzlich vorgelegten thüringischen Koalitionsvertrag aus netzpolitischer Sicht bewerten.

Tritt die neue Bundesregierung (endlich) der Open Government Partnership bei?

Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative, welche am 20. September 2011 von der US-amerikanischen Regierung und der Regierung Brasiliens gemeinsam ins Leben gerufen wurde. In der OGP haben sich zahlreiche Länder zusammengeschlossen, um gemeinsam die Themen Open Government und Open Data voranzutreiben. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich zu einem deutschen Open Government Bündnis zusammengefunden haben, forderten die Bundesregierung Mitte Oktober erneut auf, endlich der Open Government Partnership (OGP) beizutreten und legten ein konkretes Umsetzungskonzept vor. Als Grüne unterstützen wir die zivilgesellschaftliche Forderung zum Beitritt zur Partnership seit langem. Um die Bereitschaft zum Beitritt zu erhöhen, hat Konstantin nochmals eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gerichtet. Nun hat uns die Antwort erreicht.

Wann tritt Deutschland endlich der Open Government Partnership bei?

Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative, in der sich zahlreiche Länder zusammengeschlossen haben, um gemeinsam die Themen Open Government und Open Data voranzutreiben. Deutschland erfüllt die Voraussetzungen für einen Beitritt, hat von der Möglichkeit bisher trotz vielfältiger Aufforderungen jedoch – leider – keinen Gebrauch ge­macht. Seit langem fordern zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership. Wir haben diese Forderung als Grüne stets unterstützt. Das tun wir auch weiterhin – und haben die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Äußerungen von Vertreter der Bundesregierung, die einen Beitritt wiederholt in Aussicht gestellt haben, noch einmal nachgehakt, wann tatsächlich mit einem Beitritt zu rechnen ist.

E-Government – Koalition behindert sachgerechte Anhörungsdurchführung

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein E-Government-Gesetz wurde am Mittwoch dieser Woche im Innenausschuss „anberaten“. Dabei handelt es sich um ein kontrovers diskutiertes und komplexes Regelwerk. Wir hätten uns ein Open-Government-Gesetz gewünscht. Im Bundesrat hat der Entwurf heftigsten Widerspruch erfahren. Dabei handelt es sich keineswegs allein um rot-grüne Länder, auch konservativ regierte Bayern und Hessen zählen zu den Gegnern des Vorhabens. Hintergrund sind die in den Ländern unterschiedlich entwickelten und gewachsenen IT-Strukturen und die Sorge vor unkontrollierten Kosten.

Raus aus den Hinterzimmern! Grüne Fraktion startet Transparenzoffensive

Deutschland hinkt in Sachen Transparenz den europäischen Entwicklungen hinterher und wird damit den Anforderungen an eine moderne Demokratie nicht gerecht. Ob kommunale Wasserversorgung, Stuttgart21 oder gentechnisch veränderte Futtermittel. Die Bürgerinnen und Bürger fordern größere Transparenz ein – zu Recht! Die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen und Verwaltungshandeln durch leicht zugängliche Informationen, ist die Grundlage für ein Einmischen mündiger BürgerInnen in einer modernen demokratischen Gesellschaft. Die grüne Bundestagfraktion nimmt den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Transparenz auf: Nachdem wir in dieser Legislatur bereits zahlreiche Initiativen für eine verbesserte Transparenz in ganz unterschiedlichen Politik-Bereichen vorgelegt haben, haben wir nun eine „Transparenz-Offensive“ gestartet.

Internationaler Open Data Day – Bundesregierung muss OGP beitreten

Am heutigen Samstag begehen wir den internationalen Open Data Day. Hierzu aufgerufen hatte unter anderem die Open Knowledge Foundation. Ihrem Ruf sind zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen gefolgt. Sie nutzen den heutigen Tag und führen weltweit Veranstaltungen und Aktionen durch, um auf die Bedeutung offener Daten aufmerksam zu machen. Als Grüne würden wir uns ein sehr viel mutigeres Vorgehen im Bereich Open Government wünschen. Den heutigen internationalen Open Data Day wollen wir nutzen, um die Bundesregierung noch einmal hierzu aufzufordern. Unter anderem sollte sie endlich der Open Government Partnership (OGP) beitreten.

Protokollrede zum E-Government-Gesetz

Am gestrigen Donnerstag stand unter dem Tagesordnungspunkt 31 die erste Lesung eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur „Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften “ (Drs-Nr. 17/11473 pdf) auf der Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestags. Hinter dem doch etwas sperrigen Namen verbirgt sich das sogenannte „E-Government-Gesetz“. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Protokollrede. Wie immer gilt: Über Kommentare und Rückmeldungen freuen wir uns.