Aktionsplan der Open Government Partnership für den Beitritt Deutschlands – Bundesregierung muss jetzt handeln

Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative, die am 20. September 2011 von der US-amerikanischen Regierung und der Regierung Brasiliens gemeinsam ins Leben gerufen wurde. In der OGP haben sich zahlreiche Länder zusammengeschlossen, um gemeinsam die Themen Open Government und Open Data voranzutreiben. Die UnterstützerInnen der Initiative bekennen sich u.a. dazu, in ihren jeweiligen Ländern Aktionspläne für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und die Modernisierung des Verwaltungssektors zu entwickeln und regelmäßig Revisionsprozesse durchzuführen.

Seit Beginn der Zusammenarbeit innerhalb der Partnerschaft fordern zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure den Beitritt Deutschlands. Als Grüne haben wir diese Forderung stets unterstützt und die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, der Initiative beizutreten. Im April 2016 hat die Bundesregierung den Beitritt zur OGP endlich beschlossen. Der zivilgesellschaftliche „Arbeitskreis für einen Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership“ legte nun einen ersten Entwurf für einen Nationalen Arbeitsplan Deutschlands zur Open Government Partnership vor.

Der Entwurf umfasst zahlreiche inhaltliche Vorschläge zur Stärkung von offenen Daten, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Zukunftsdialogen, Innovationsmanagement, Datenschutz, IT-Sicherheit und zum Kompetenzaufbau. Insbesondere in den Themenfeldern Zukunftsdialoge, Datenschutz und IT-Sicherheit bestünden für die Bundesregierung gute Möglichkeiten, sich mit bereits vorhandener Expertise in die internationale Debatte einzuklinken und sich zu profilieren, so der Arbeitskreis. Besonders wichtig ist der Initiative die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern und Kommunen, aus der bereits das gemeinsame föderale Datenportal govdata.de hervorging.

Der vorgelegte Entwurf ist dialogisch konzipiert und soll von Seiten der Zivilgesellschaft in den kommenden Monaten als lebendiges Dokument weiterentwickelt werden. Das zur Kommentierung offene Dokument findet sich bei Google Docs. Zusätzlich gibt es auch eine PDF-Version.

Es bleibt nun nach wie vor Aufgabe der Bundesregierung, eine Beitrittserklärung zur Open Government Partnership zu formulieren und einen Nationalen Aktionsplan zu konkretisieren. Wir fordern die Bundesregierung deshalb erneut auf, ihr Versprechen endlich in die Tat umzusetzen und den angekündigten Beitritt zur Open Government Partnership umzusetzen.