Hamburg hat es vorgemacht: Die Hansestadt besitzt seit diesem Sommer als erstes deutsches Bundesland ein umfassendes Transparenzgesetz. Hamburg nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle in Sachen Informationsfreiheit ein. Bayern hingegen gehört zu den Schlusslichtern: In 11 von 16 Bundesländern sowie auf Bundesebene gibt es bereits ein Informationsfreheitsgesetz – in Bayern nicht. Das wollen die bayerischen Grünen nun ändern. Die Landtagsfraktion lädt zu einem Fachgespräch und gibt damit den Startschuss für die partizipative Erarbeitung eines bayerischen Transparenzgesetzes.
Die Projektgruppe Interoperabilität, Standards, Freie Software der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages veranstaltet am 21. September 2012 zwei öffentliche Expertengespräche. Im ersten Fachgespräch beschäftigt sich die Projektgruppe mit dem Themenbereich Interoperabilität und Standards, im zweiten Fachgespräch wird das Thema Freie Software genauer beleuchtet. Zu den beiden Expertengespräche sind jeweils sechs Sachverständige von der Projektgruppe eingeladen. Diese sind aufgefordert, die im Vorfeld der Gespräche von den Mitglieder der Projektgruppe erarbeiteten Fragen zu beantworten. Interessierte können sich jetzt anmelden oder die Diskussion im Stream verfolgen.
Am 31. August und 1. September findet in den Berliner Uferstudios die Grüne Urheberrechtsfachtagung "Vergüten statt verfolgen" statt. Bei der grünen Urheberrechtsfachtagung 2012 wollen wir gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren über die notwendige Reform und Modernisierung des Urheberrechts diskutieren. An dieser Stelle einige Infos zum Programm und zur Anmeldung. Die Veranstaltung wird vom Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit den Bundesarbeitsgemeinschaften Kultur, Medien & Netzpolitik, Demokratie & Recht, Bildung & Wissenschaft und Hochschule & Technik organisiert.
Am Donnerstag, dem 14.6.2012 lädt die grüne Fraktion in Brandenburg ab 19:00 Uhr zu einem Fachgespräch zum Gesetzentwurf für ein Allgemeines Informationszugangsgesetz in den Landtag Brandenburg (Am Havelblick 8, 14473 Potsdam). Die Diskussion findet in Raum 137 statt. Zur besseren Planung der Veranstaltung wird um eine kurze Anmeldung auf den Seiten der grünen Fraktion in Brandenburg gebeten. Dort finden sich auch weitere Informationen zum aktuellen Stand des Gesetzentwurfes.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lädt zu einem Fachgespräch „Den Blick nach Rechts schärfen - Für eine strategische Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden“ in den Bundestag ein. Wir wollen mit Euch und Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Medien, zivilgesellschaftlichen Organisation und Behörden diskutieren: Wie kann eine strategische Neuausrichtung bei der Bekämpfung Rechtsextremismus erreicht werden? Welche Leitlinien, Reformen und Maßnahmen braucht es dazu? Das öffentliche Fachgespräch, zu dem sich Interessierte ab sofort anmelden können, findet am Montag, dem 12. Dezember 2011 zwischen 17:00 – 19:30 Uhr im Paul-Löbe-Haus,Sitzungssaal E 600 statt.
Die grüne Bundestagsfraktion hat, nachdem wir bereits unseren Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz und unseren Gesetzesentwurf für die Verbesserung des Schutzes von Hinweisgebern („WHistleblowern“) online diskutiert haben lassen, gerade das nächste Online-Diskussionsprojekt gestartet. Bereits seit Jahrzehnten beschäftigt sich die grüne Bundestagsfraktion mit direkter Demokratie und einer verbesserten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen. Über die Jahre haben sich die Kommunikationsformen erheblich verändert. Durch das Internet sind neue Informations- und Partizipationsmöglichkeiten entstanden. Auch die europäische Dimension direkter Demokratie tritt immer mehr in den Blick. Wie die Volksgesetzgebung auf Bundesebene ausgestaltet werden soll, wollen wir gemeinsam mit Euch diskutieren.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lädt am 28.10.2011 zwischen 14:00 - 18:00 Uhr zu einem öffentlichem Fachgespräch mit dem Titel "Der virtuelle Patient - Nutzen und Risiken der Informationstechnologie im Gesundheitswesen" ein. Immer wieder kann man eine Diskrepanz zwischen den technischen Möglichkeiten und bestehenden Angeboten sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz beobachten. Wie gehen wir mit dieser Diskrepanz um? Reichen die politischen wie rechtlichen Rahmenbedingungen aus? Welche Modernisierungserfordernisse stellen sich? Diese und andere Fragen wollen wir mit Euch im Rahmen unseres Fachgesprächs diskutieren.
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