Schlagwort-Archiv: EP

Fünfjährige Vorratsspeicherung von Fluggastdaten kommt: Was wir Grüne fordern

Die europäische Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten wird kommen. Der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der britische Tory-Abgeordnete Timothy Kirkhope (ECR-Fraktion), und die Regierungen im Rat haben sich weitgehend geeinigt. Das PNR – Passenger Name Records – genannte System soll, anders als noch vor wenigen Monaten vom Innen- und Justizausschuss des Europaparlaments beschlossen, auch Flüge umfassen können, die in der EU starten und landen. Nicht nur jene, die aus der EU heraus oder in sie hinein führen. Fünf Jahre lang werden für jeden Flug persönliche Daten, Zahlungsangaben und zahlreiche weitere Einzeldaten jedes Passagiers gespeichert.

„Das Endspiel um den Datenschutz“ – Premieren und Kinostart von DEMOCRACY

Liebe Interessierte an grüner Netzpolitik! „DEMOCRACY – Im Rausch der Daten“ feiert diese Woche u.a. in Hamburg und Berlin Premiere (Infos und Tickets hier). Am 12. November startet er bundesweit in den Kinos. Der Regisseur David Bernet und sein Team haben mich dafür fast drei Jahre lang begleitet. Und herausgekommen ist ein ganz neuer, tiefer, persönlicher Einblick in das lange Ringen um einen einheitlichen Datenschutz in der Europäischen Union.






„Game-changer“: Europaparlament fordert EU-Regierungen auf, Edward Snowden Schutz zu gewähren

Edward Snowden selbst spricht von einem „game changer“. Und twittert: „This is not a blow against the US Government, but an open hand extended by friends. It is a chance to move forward.“

Mit knapper Mehrheit von 285 Jan- zu 281 Nein-Stimmen hat das Europäische Parlament heute meinen Änderungsantrag zur Resolution zur Massenüberwachung von EU-Bürgerinnen und Bürgern durch Geheimdienste in der EU und den USA angenommen – und damit die dringende Aufforderung an die Mitgliedstaaten, Edward Snowden in der Europäischen Union Schutz zu gewähren.






Große Koalition sieht Ausverkauf der Netzneutralität tatenlos zu

Die heutige Entscheidung des Parlaments zur Netzneutralität ist mehr als bitter: Nun droht tatsächlich ein „Zwei-Klassen-Internet“, in dem derjenige, der mehr für seine Daten bezahlen kann, bevorzugt wird. Die jetzige Entwicklung ist auch das direkte Resultat eines jahrelangen Nicht-Handels der Bundesregierung. Wir werden weiterhin gemeinsam mit vielen Verbündeten entschieden für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft eintreten. Und wir werden ebenso für die weitere demokratische und wirtschaftliche Entwicklung des offenen Internets so elementare Netzneutralität kämpfen.






Max Schrems: Alles, was jetzt kommt, ist an den EU-Grundrechten zu messen

Max Schrems ist gerade der Held des europäischen Datenschutzes. Er hat in einem langen Weg bis zum Europäischen Gerichtshof das Safe Harbor-Abkommen mit den USA zu Fall gebracht. Max war heute mein Gast im Europäischen Parlament. Mit etwa 150 Gästen, darunter vielen Journalisten von der ARD bis zum Wall Street…
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Democracy – Im Rausch der Daten: Der Dokumentarfilm über den politischen Kampf für einen besseren Datenschutz in der EU

In „Democracy – Im Rausch der Daten“ gibt Regisseur David Bernet tiefe Einblicke in den politischen Kampf für und um ein neues Datenschutzgesetz in der EU. Eine fesselnde und hochbrisante Geschichte über eine Handvoll Politiker, die versucht, die Gesellschaft in der digitalen Welt vor den Gefahren von Big Data und Massenüberwachung zu schützen. Zweieinhalb Jahre hat David Bernet den Gesetzgebungsprozess begleitet und zu einem erstaunlichen Dokumentarfilm verdichtet, der die komplexe Mächte-Architektur sowie den Zustand der heutigen Demokratie mit Spannung erlebbar macht.






Es gibt kein „Safe Harbor plus“! – Wie sollen wir das US-Rechtssystem mit einer Entscheidung der EU-Kommission ändern?

In der gestrigen Debatte im Ausschuss für Bürgerliche Rechte, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments habe ich betont, dass es keinen „quick fix“ für ein Safe Harbor-Abkommen mit den Vereinigten Staaten geben kann. Ich verstehe nicht, dass es Leute gibt, die sagen: Lasst uns einfach ein „Safe Harbor plus“ machen. Wie sollen wir das Rechtssystem der Vereinigten Staaten mit einer Entscheidung der EU-Kommission ändern? Das geht nicht. Punkt.