Die Bundesregierung hintertreibt seit nunmehr mehreren Jahren die EU-Datenschutzreform. Vor dem Hintergrund einer durch die derzeitigen Enthüllungen Edward Snowdens anhaltenden Diskussionen über den Schutz unserer Privatsphäre haben sich in den letzten Tagen auch immer wieder führende Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung für eine solch rasche Umsetzung der Reform ausgesprochen, darunter auch die Bundeskanzlerin. Während die Kanzlerin nach der Atomkatastrophe von Fukushima ihren Irrweg in energiepolitischen Fragen grundlegend revidierte und Deutschland aus der Nutzung von Atomenergie zur Energiegewinnung ein für allemal ausstieg, steht eine solche Kehrtwende der Kanzlerin in datenschutzrechtlichen Fragen weiter aus. Eine solche Kehrtwende aber ist überfällig.
Seit im Juni 2013 der ehemalige CIA-Analyst und NSA-Dienstleister Edward Snowden die Weltöffentlichkeit über die massiven Überwachungsmaßnahmen amerikanischer und europäischer Geheimdienste informiert hat, ist einiges passiert. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament wird nun bis Jahresende eine Untersuchung durchführen und einen Bericht vorlegen, der auch konkrete Vorschläge enthalten wird.
Täglich neue Hiobsbotschaften: Die jüngsten Erkenntnisse hinsichtlich der Totalüberwachung durch die Geheimdienste und den offenbar weitreichenden Austausch von Informationen zwischen dem NSA und dem BND werfen erneut die Frage auf, welche Kenntnisse die Bundesregierung tatsächlich von der Praxis des NSA hatte. Das Bundeskanzleramt muss erklären, seit wann, zu welchen Anlässen, unter welchen Voraussetzungen und wie häufig der BND mit welchen Anfragen an die NSA herangetreten ist und welche Art von Informationen man erhalten hat. Diese Informationen gehören in die Öffentlichkeit. Sollte es eine Mitwisserschaft des Bundeskanzleramtes hinsichtlich der Totalüberwachung unserer Kommunikationsinfrastruktur geben, muss dies zwingend auch personelle Konsequenzen haben.
Gestern kündigte, nachdem dies Bundesverbraucherschutzministerin Aigner bereits einen Tag zuvor getan hatte, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel an, sich für eine starke EU-Datenschutzgrundverordnung einsetzen zu wollen. Jan freut sich, dass nun auch die Bundeskanzlerin den EU-Datenschutz für sich entdeckt hat, stellt aber gleichzeitig klar, dass es die Bundesregierung der Kanzlerin ist, die seit nunmehr eineinhalb Jahren den Vorschlag für eine durchsetzungsfähige Datenschutzverordnung torpediert.
Die Game-Branche steht schon länger im Ruf, nicht besonders viel auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte zu geben. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Datenschutzverstößen. So werden Online-Spieler getrackt und profiliert was das Zeug hält, die Einzelheiten bleiben für die Nutzer oftmals weitgehend intransparent. Die jetzt bekannt gewordenen Pläne von Microsoft, die Konsolenkamera Kinect der neuen Xbox One direkt ins Wohnzimmer der Spieler schauen zu lassen, haben jedoch eine ganz neue Qualität. Das sonst so um Verbesserung seines Datenschutz-Images bemühte Unternehmen muss jetzt durch verloren gegangenes Vertrauen zurückholen und deutlich machen, wie ernst es die Grundrechte seiner Kundinnen und Kunden in Europa nimmt. Microsoft muss Transparenz über die eigenen Pläne herstellen und sollten die im Raum stehenden Vermutungen zutreffen, hiervon Abstand nehmen.
Vor wenigen Tagen hat Bundesinnenminister Friedrich das endgültige Scheitern der Gespräche zur Selbstregulierung in sozialen Netzwerken bedauert. Friedrichs Bedauern ist unglaubwürdig. Er hatte mutwillig den Entwurf seines Vorgängers für Mindestregelungen für soziale Netzwerke (sog. Rote-Linie-Gesetz) in die Tonne getreten. Damit hätte bereits vor drei Jahren gesetzlich klargestellt werden können, dass Mitsprache und Transparenz im Umgang mit persönlichen Daten auch im Internet gelten.
Anlässlich der am Freitag stattfindenden Aussprache des Innen- und Justizministerrats zur geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung hat Jan Philipp als innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Berichterstatter zur EU-Datenschutzgrundverordnung heute das Vorgehen von Innenminister Friedrich kritisiert und den Ministerrat noch einmal dazu aufgefordert, jetzt endlich beim Datenschutz zu liefern.
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