Die schwarz-gelbe Bundesregierung will derzeit das Telekommunikationsgesetz (TKG) dahingehend verschärfen, den Strafverfolgungsbehörden weitgehende Befugnisse einzuräumen. Der Entwurf der Bundesregierung stieß auf vielfältige Kritik. Am 31. Januar 2013 fand die erste Lesung des von der schwarz-gelben Bunderegierung eingebrachten Gesetzesentwurfs im Bundestag statt. In seiner Protokollrede kritisierte Konstantin das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung und der Regierungskoalition im Bundestag, legte die Position der Grünen dar und setzte sich auch für eine intensive Beratung der Fachausschüsse des Bundestages zu dem umstrittenen Vorhaben eingesetzt. Am kommenden Montag findet nun eine öffentliche Anhörung des federführenden Innenausschusses statt.
Anlässlich der am Freitag stattfindenden Aussprache des Innen- und Justizministerrats zur geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung hat Jan Philipp als innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Berichterstatter zur EU-Datenschutzgrundverordnung heute das Vorgehen von Innenminister Friedrich kritisiert und den Ministerrat noch einmal dazu aufgefordert, jetzt endlich beim Datenschutz zu liefern.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. Für die Fraktion der Grünen im Landtag von Bayern lädt Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, alle Interessierten zu einer Diskussion über polizeiliches Fehlverhalten und hiermit möglicherweise zusammenhängende strukturelle Probleme ein.
Das Presse-Grosso ist der bedeutendste Vertriebsweg für Zeitungen und Zeitschriften, der international als vorbildlich eingestuft wird und der gewährleistet, dass in Deutschland eine flächendeckende und neutrale Versorgung mit einem Vollsortiment an Zeitungen und Zeitschriften besteht. Als grüne Bundestagsfraktion werden wir gemeinsam mit der SPD einen Gesetzesvorschlag zum Presse-Grosso in den Bundestag einbringen. Damit wollen wir rasch Klarheit schaffen, um das Presse-Grosso als flächendeckende und neutrale Vertriebsstruktur für die Vielfalt an Zeitungen und Zeitschriften dauerhaft zu sichern.
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