Am 14. September 2012 fand nun die dritte netzpolitische Soirée in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin statt. Die Soirée, zu der diesmal die grüne Bundestagsfraktion und die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament gemeinsam eingeladen hatten, stand erneut im Kontext der europaweiten “Freiheit statt Angst”-Demos. So war es nur konsequent, im Rahmen der diesjährigen Soirée über die im Aufbruch befindliche (digitale) europäische Bürgerrechtsbewegung zu diskutieren, die wir als Grüne seit langem, u.a. finanziell mit der Bereitstellung eines Fahrtkostentopfes für die europaweite Vernetzung von Aktivistinnen und Aktivisten, aber auch durch die Veranstaltung von Workshops und gemeinsamen Fahrten von Aktivistinnen und Aktivisten nach Brüssel und Straßburg unterstützen. An dieser Stelle dokumentieren wir ie diesjährige Soirée in voller Länge. Wie mmer gilt: Über Eure Kommentare freuen wir uns!
Wir möchten Euch hiermit an die Netzpolitische Soirée zum Thema "Europäische (digitale) Bürgerrechtsbewegung erinnern, die die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Europagruppe der Grünen im Europäischen Parlament veranstaltet. Sie steht, wie bereits in den letzten Jahren, erneut im Kontext der europaweiten “Freiheit statt Angst”-Aktionstage.
Der federführende Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments hat heute seine Ablehnung zum umstrittenen Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA erklärt. Dazu haben Jan Philipp und Ska Keller, handels- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, die sich beide seit langem aktiv gegen ACTA engagieren, heute Stellung bezogen.
Die EU-Kommission hat am 25. Januar 2012 ein umfassendes Paket zur Harmonisierung des Datenschutzrechtes auf europäischer Ebene vorgelegt. Sie plant, die Datenschutzreform bis Ende 2013 umzusetzen. Das wichtigste Vorhaben ist eine sogenannte Datenschutz-Grundverordnung. Auf Antrag der sächsischen Grünen debattierte der Rechtsausschuss des Landtages in seiner letzten Sitzung über die Positionierung Sachsens im Bundesrat. Im Ergebnis wurde die Staatsregierung aufgefordert, in geeigneter Weise auf Subsidiaritätsbedenken hinzuweisen, gleichwohl die mit der Datenschutz-Grundverordnung verfolgten Ziele vom Landtag begrüßt werden. Die sächsischen Grünen wollen die Debatte um den zukünftigen EU-Datenschutz fortführen und laden zu einer Diskussionsveranstaltung.
Jan Philipp Albrecht, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die EU-Datenschutzreform, im Fachgespräch zur Neuordnung des europäischen Datenschutzrechts München. Datenschutzbeauftragte verschiedener […]
Am Freitag, 10. Februar 2012, findet zwischen 9:30 und 13:00 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung (Schumannstraße 8) ein Fachgespräch zum Thema "Die Zukunft der europäischen Demokratie" statt. Für uns Grüne ist klar: Die Antwort auf die derzeitigen Akzeptanzprobleme der EU muss auch in einer Stärkung der europäischen Demokratie liegen. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat eine Studie zur Zukunft der europäischen Demokratie in Auftrag gegeben. Die Autoren Ulrich K. Preuß und Claudio Franzius werden ihre Ergebnisse im Rahmen dieses Fachgesprächs öffentlich vorstellen: Sie plädieren für eine „lebendige Demokratie“ in der EU und machen konkrete Vorschläge, wie die EU langfristig gesichert werden kann.
Am heutigen Mittwoch legt die Europäische Kommission einen Entwurf für ein europäisches Datenschutzgesetz vor. gruene-europa.de hat mit dem Grünen Europaabgeordneten und Datenschutzexperten Jan Philipp Albrecht über den Inhalt des Textes und die anstehenden Verhandlungen im Europäischen Parlament und mit den Mitgliedsstaaten gesprochen. Wir dokumentieren das Interview an dieser Stelle.
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