Die Demokratisierungswelle, die die Länder des Nahen & Mittleren Ostens und Nordafrikas seit einigen Monaten erfasst hat, hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu befeuert. Im Zuge dieser Debatte sind auch diejenigen, deren Unternehmen die Technik liefern, die dazu beiträgt, Kommunikation via E-Mail, in sozialen Netzwerken und in Blogs zu manipulieren oder gar ganz verstummen zu lassen, wieder verstärkt in den Fokus gerückt – und das ist gut so. Obwohl die Bundeskanzlerin und andere Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zwar in Sonntagsreden immer wieder die demokratischen Errungenschaften der Neuen Medien preist, ist sie aber scheinbar nicht willens, Verstöße gegen universelle Menschenrechte, die vor den Augen der Weltöffentlichkeit begangen werden, zu unterbinden. Das zeigt eine nun öffentlich gewordene Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission.
Nach den der Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten steht uns die Komplettüberwachung in Europa nun auch bei den Fluggastdaten ins Haus. Anlässlich des am 27. Oktober 2011 im Europaparlament verabschiedeten Fluggastdatenabkommen mit Australien hat Jan Philipp Albrecht einen Gastbeitrag für die taz verfasst, den wir hier dokumentieren.
Für den Freitag haben wir gerade einen Artikel mit dem Titel „Eine Vision für Europa: Die Digitale Bürgerrechtsbewegung wird Realität“ verfasst. In unserem Artikel zeichnen wir noch einmal die jüngsten Erfolge der deutschen Bürgerrechtsbewegung nach und sprechen uns - sowohl vor dem Hintergrund der gerade in Berlin und Brüssel stattgefundenen Demos als auch unserer Erfahrung, dass netzpolitische Initiativen mit bürgerrechtsfeindlichem Potential vermehrt von der Europäischen Kommission nach Deutschland getragen werden – für den Aufbau einer europäischen digitalen Bürgerrechtsbewegung aus, die den millionenschweren Brüsseler Lobbyverbänden Paroli bieten kann. Diese Bewegung wollen wir unterstützen.
Wir hatten ja bereits an verschieden Stellen auf die diesjährige „Freiheit statt Angst“-Demonstration und unsere erneut am Vorabend stattfindende netzpolitische Soirée “Freiheit und Überwachung in digitalen Welt“ hingewiesen. Genauso haben wir Euch auf die am gleichen Tag in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung stattfindende Konferenz netz:regeln, die sich in diesem Jahr rund um das Thema „Offenheit als Prinzip“ dreht, aufmerksam gemacht. Als tatsächlich dritte an diesem Tag stattfindende Veranstaltung möchten wir Euch noch auf eine von Jan Philipp Albrecht organisierte und im Rahmen der diesjährigen grünen europäischen Sommeruniversität der Europafraktion in Frankfurt/Oder und Slubice stattfindende Podiumsdiskussion hinweisen. Hier findet Ihr weitere Infos.
In Zeiten, wo Grüne quer durch alle politischen Ebenen - Kommunen, Land, Bund und auf europäischer Ebene - zunehmend direkten Einfluss auf die Gestaltung der Sicherheits- und Polizeipolitik erhalten, wollen wir auf unserem Alternativen Polizeikongress "Grüne Polizeipolitik in Stadt, Land und Europa" unsere Konzepte bündeln, Ideen austauschen und mit der breiten Fachöffentlichkeit diskutieren. Dabei sollen visionäre Ansätze und eine kritische Bestandsaufnahme nicht zu kurz kommen. Diejenigen, die es heute und morgen nicht nach Hamburg schaffen, haben die Gelegenheit, den Kongress live per Stream zu verfolgen.
Anerkennend und ein wenig optimistischer geht dieser Tage der netzpolitische Blick in die Niederlande und Belgien. Die Debatte des holländischen Parlaments zur Netzneutralität durch Festschreibung im Telekommunikationsgesetz ist mittlerweile auch in Deutschland wahrgenommen worden (Spiegel Online berichtete am 9. Juni). Zudem liegt dem belgischen Parlament ein Gesetzesentwurf zur Netzneutralität vor, der im zweisprachigen Titel von "la neutralité du réseau" und "netneutraliteit" spricht.
Die Kommission der Europäischen Union hat heute ihre Strategie zur Modernisierung des Urheberrechts vorgestellt.Am Mittwoch, den 01.06.2011 veranstaltet die Fraktion aus Grünen und Freier Allianz im Europäischen Parlament ein Hearing zum Thema „The future of copyright in the digital era“. Die öffentliche Anhörung findet in der Zeit von 15.00 – 18:30 Uhr direkt in den Räumen des Europäischen Parlaments in Brüssel (Raum A1G3) statt. Hier findet Ihr alle weiteren Infos.
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