Tag Archive: Europäisches Parlament

SPD umgekippt – Bundesregierung will in Sachen Netzneutralität weiter abwarten

Die letzte Bundesregierung wollte die Netzneutralität nicht gesetzlich absichern. Diese Verweigerungshaltung haben alle Oppositionsfraktionen, also auch die SPD, in den letzten Jahren scharf kritisiert. Von einer tatsächlichen, vor kurzem als Oppositionsfraktion von ihr noch geforderten gesetzlichen Regelung will die Regierungsfraktion SPD nun scheinbar nichts mehr wissen. Die SPD scheint mit dieser Neu-Positionierung in Sachen Netzneutralität gleich zu Beginn der Legislatur bei einem netzpolitischen Schlüsselhema umgekippt zu sein. Es bleibt zu hoffen, dass dies die progressiven Kräfte in der SPD schnellstmöglich erkennen und intervenieren. Die SPD, die ja seit kurzem ganz offiziell Netzpartei sein will, muss sich schleunigst darauf besinnen, dass eine Vogelstrauß-Politik, wie sie die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung in Sachen Netzneutralität verfolgt hat, wirklich niemandem hilft.

Antworten von Bündnis 90/Die Grünen auf Wahlprüfsteine des AK Vorrat zur #EP2014

Im Vorfeld der am 25. Mai 2014 im Deutschland stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wie bereits in den letzten Jahren erneut Wahlprüfsteine zu den von ihm bearbeiteten Themenfeldern verschickt. Einen begleitenden Blogpost mit allen eingegangenen Antworten findet Ihr auf den Seiten des AKs. An dieser Stelle dokumentieren wir gesondert die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen auf die Wahlprüfsteine, die ihr hier auch noch einmal als pdf findet.

EU-Datenschutz: Verzögerung der Regierungen unverantwortlich!

Am heutigen 11. März 2014 debattiert das Europäische Parlament ab 15 Uhr über das Datenschutzreformpaket (Verordnung und Richtlinie), die Abstimmung über das Mandat für die Verhandlungen mit dem Ministerrat über die neue EU-Datenschutzverordnung findet dann morgen ab 12:00 Uhr statt. Die morgige Verabschiedung der EU-Datenschutzverordnung durch das Europäische Parlament zeigt erneut, wie ernst es die Abgeordneten mit einem einheitlichen und starken Datenschutzrecht für ganz Europa meinen. Gleichzeitig ist es sehr bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, den Bürgerinnen und Bürgern bereits zur Parlamentswahl ein endgültiges Ergebnis präsentieren zu können. Hierfür trägt ausschließlich eine kleine Zahl von Regierungen der Mitgliedstaaten im Ministerrat die Verantwortung, darunter auch die Bundesregierung von Angela Merkel.

Massenüberwachung und NSA-Skandal: Edward Snowden antwortet EU-Parlament

Das Europäische Parlament hat heute die Antworten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden auf Fragen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten zum Thema Massenüberwachung erhalten. Die Grünen haben sich seit langem gegen erheblichen Widerstand dafür eingesetzt, dass Edward Snowden im Zuge der Erarbeitung des Berichts zur Massenüberwachung/NSA-Affäre vor dem Ausschuss aussagt. Der Ausschuss einigte sich schließlich auf eine schriftliche Befragung Snowdens. In seinen umfangreichen Antworten bestätigt Edward Snowoden auch, dass er in der EU um Asyl ansucht. Die Grünen/EFA haben dazu einen Änderungsantrag für die Abstimmung am 12. März 2014 eingebracht.

Verwertungsgesellschaften in Europa – Mehr Transparenz, mehr Kontrolle, mehr Vielfalt

Heute wurde im Plenum des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit die Richtlinie über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt angenommen. In den letzten Jahren mussten Verwertungsgesellschaften europaweit viel Kritik einstecken, zu Recht: Es gibt einen dringenden Reformbedarf, was demokratische Mitbestimmung, Transparenz, good governance und digitales Management der Verwertungsgesellschaften angeht. Die EU Kommission hat im letzten Jahr – mit großer Verzögerung – das Thema aufgegriffen und einen Richtlinienvorschlag vorgelegt. Als Vizepräsidentin des Kulturausschusses im Europäischen Parlament freut sich Helga Trüpel über den heutigen Beschluss und skizziert grüne Verhandlungserfolge.

Bundesregierung mitverantwortlich für Aushöhlung des Datenschutzes

Gestern erklärte die federführend zuständige EU-Kommissarin Reding, sie sehe aufgrund der bisherigen Positionierungen verschiedener Mitgliedsstaaten keine Chance mehr für die Verabschiedung der EU-Datenschutzreform in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments. Die Bundesregierung und Angela Merkel tragen einen erheblichen Teil der Verantwortung für das jetzige Scheitern der EU-Datenschutzreform. Sie hat dieses wichtigste Reformvorhaben des Europäischen Parlaments in dieser Legislatur gezielt hintertrieben.

Sonderuntersuchung Massenüberwachung im EP geht in die nächste Runde

Am Dienstag und Mittwoch (17./18. Dezember 2013) findet die nächste Sitzung der Sonderuntersuchung im Europäischen Parlament zur Massenüberwachung statt. Dieses Mal wird es ein besonderes Highlight: Am Dienstag um 17:15 Uhr wird es eine Live-Schaltung nach Brasilien mit Vanessa Grazziotin, ihres Zeichens Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Massenüberwachung und dem Berichterstatter Ricardo de Rezende Ferraço geben. Darüber hinaus erwarten die Abgeordneten im Europäischen Parlament weitere, sehr spannende Gäste.