Tag Archive: Europäisches Parlament

EU-Datenschutzgrundverordnung: Der Rat muss sich endlich bewegen!

Die Datenschutzgrundverordnung der EU ist einer der Punkte, über die der Rat der Innen- und Justizminister auf seiner Sitzung heute und morgen (5./6. Dezember) diskutiert. Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Datenschutzgrundverordnung hat Jan den Rat heute noch einmal aufgefordert, in Sachen Datenschutzgrundverordnung nicht länger auder Bremse zu stehen.

Bundesregierung muss endlich Verantwortung im Abhörskandal übernehmen

Soeben hat das Europäische Parlament beschlossen, das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA auszusetzen. Konstantin begrüßt das heutige Votum der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausdrücklich. Einmal mehr übernimmt das Parlament die Verantwortung, die die nationalen Regierungen, allen voran die deutsche, bis heute nicht zu übernehmen bereit sind. Für sie kommt das heutige Votum des Parlaments einer Ohrfeige gleich. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen nun endlich ebenfalls ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie müssen auf ihrem Gipfel Ende dieser Woche zum NSA-Skandal klar und unmissverständlich Position beziehen und gemeinsam ein deutliches Zeichen in Richtung USA senden. Die Europäische Kommission ist in ihrer kritischen Haltung zu unterstützen.

Cyber-Angriffe – Viel Law and Order, wenig echte Sicherheit!

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute die neue mit dem Ministerrat ausgehandelte Strafrechts-Richtlinie zu „Angriffen auf Informationssysteme“ angenommen. Die Fraktion Grüne/EFA hat gegen die Richtlinie gestimmt, da zentrale Forderungen für mehr IT-Sicherheit nicht aufgegriffen wurden.

Verfolgung made in Germany

Spätestens seit dem Arabischen Frühling wissen wir, wie entscheidend neue Medien für Demokratisierung und Menschenrechtsschutz sein können. Ganze Protestbewegungen entstehen über Facebook und Twitter; Blogs und Youtube werden zum Instrument demokratischen Wandels. Doch die Vernetzung birgt auch Gefahren. Immer wieder spüren Geheimdienste in autokratischen Ländern politische Gegnerinnen und Gegner mit…
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TAFTA: EU-Parlament segnet mit Stimmen von FDP und SPD Verhandlungsmandat ab

Heute war das transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, auch bekannt unter TAFTA, Gegenstand der Verhandlungen im Plenum des Europäischen Parlaments. Im Zuge der Verhandlungen wurde mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, nach der sich die Europäische Kommission dafür einsetzen soll, dass das zu verhandelnde Abkommen auch „einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten“ soll. Durch ihre Zustimmung geben Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen der Kommission grünes Licht für die weiteren Verhandlungen – und wiederholen die gleichen Fehler, die bei ACTA schon einmal gemacht wurden.

Daten sind das neue Öl – deshalb braucht es einen starken EU-Datenschutz!

Für die Zeitschrift für Datenschutz (ZD 2013, 49) hat Jan Philipp ein Editorial mit dem Titel „Daten sind das neue Öl – deshalb braucht es einen starken EU-Datenschutz“ verfasst, den wir auch an dieser Stelle noch einmal dokumentieren. Den Orginalbeitrag findet Ihr auf den Seiten der Zeitschrift für Datenschutz. Über Eure Kommentare freut sich Jan.

Europäischer Datenschutztag – EU muss Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung geben!

Den heute stattfindenden 7. Europäischen Datenschutztages haben Jan Philipp als innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Konstantin als innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag zum Anlass genommen, um den Fokus auf die Reform eines einheitliche EU-Datenschutzrechts zu richten, das die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.