Am morgigen Mittwoch findet die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses "Digitale Agenda" statt, in dessen Rahmen sich der Ausschuss u.a. mit einem Bericht des Normenkontrollrats, einem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung der Digitalen Agenda und ihre Pläne zur Neuausrichtung des IT-Gipfels beschäftigen wird.
Im Anschluss an die nicht-öffentliche Sitzung findet im Rahmen der 32. Sitzung des Ausschusses die erste der insgesamt drei öffentliche Fachgespräche des Ausschusses zum Thema "Startups, Mittelstand und der Datenschutz in der Digitalen Welt" statt.
Der E-Book-Markt wächst rasant an: 2014 wuchs der Umsatz gegenüber dem Vorjahr um ganze 60 Prozent auf 163 Mio. Euro. Insgesamt kauften Leser*innen 22 Mio. E-Books. Auch in Bibliotheken steigt die Nachfrage nach Online-Ausleihe. Die rasante Entwicklung zeigt, dass das E-Book sowohl für Verbraucher*innen als auch für Buchbranche, Autoren*innen und Bibliotheken an Bedeutung zunimmt. Rechtliche Hürden beim Ausleihen und dem Weiterverkauf von E-Books stehen exemplarisch für eine über Jahre verschleppte Urheberrechtsreform. Gerne möchten wie Euch an dieser Stelle zu einem öffentlichen Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion zu dieser Thematik einladen.
Leider tritt zunehmend ein, wovor wir die Große Koalition seit langem gewarnt haben: Der Internet-Ausschuss „Digitale Agenda“ des Bundestages verschwindet aufgrund einer nach wie vor mangelnden Koordinierung netzpolitischer Belange auf Regierungsseite und eine sich hierdurch ergebene Nicht-Zuständigkeit des Ausschusses in allen digitalpolitischen Fragestellungen innerhalb des Parlaments zunehmend in der politischen Bedeutungslosigkeit. Das ist, auch vor dem Hintergrund der intensiven netzpolitischen Arbeit des Parlaments der letzten Jahre, bitter. Um diesem anhaltenden Dilemmata wenigstens ein Stück weit zu entgehen, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, möglichst viele Anhörungen durchzuführen, um auf diesem Wege wenigsten ein Stück Öffentlichkeit über die Arbeit des Ausschusses sicherzustellen.
Justizminister Heiko Maas hat anlässlich des heutigen "Safer Internet Day" den Schutz persönlicher Daten bei digital vernetzten Autos angemahnt. Maas warnte vor dem gläsernen Autofahrer und forderte die Hersteller zur Datensparsamkeit auf. Wir begrüßen, dass sich nun auch der Bundesjustizminister endlich mit dem Thema „Datenschutz im Auto“ beschäftigt. Dafür wird es auch höchste Zeit. Während sich die Bundesregierung mit reiner Symbolpolitik begnügt, diskutiert wir im Rahmen eines Fachgesprächs mit zahlreichen Expertinnen und Experten über unsere Konzepte für einen verbesserten Datenschutz im und um immer weiter vernetzte Autos und Autobahnen.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. Für die Fraktion der Grünen im Landtag von Bayern lädt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Grünen Fraktion Sprecherin für Netzpolitik, alle Interessierten zu einer Diskussion zum „Recht auf Vergessen“ ein.
Insgesamt wird der Ausschuss „Digitale Agenda“ bis zur Weihnachtspause drei öffentliche Fachgespräche durchführen. Die erste Anhörung zum Thema Open Data hat am 5. Nov. 2014 stattgefunden. In dieser Sitzungswoche wird ein Fachgespräch zum Thema E-Health stattfinden. HIer berichten wir alles Wissenswerte über die Expertenanhörung.