Am 7. Mai 2014 fand im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Internet-Ausschusses „Digitale Agenda“ ein erstes Fachgespräch zum Thema „IT Sicherheit“ statt. Am 2. Juni 2014 fand ein weiteres öffentliches Fachgespräch des Ausschuss statt. Diesmal ging es um die Netzneutralität. Im Rahmen des nunmehr dritten öffentlichen Fachgesprächs wird sich der Ausschuss am 2. Juli 2014 intensiv mit dem Thema „Internet Governance“ beschäftigen. Hier alles Wissenswerte zur Anhörung.
Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich seit mehreren Jahren sehr intensiv mit der Netzneutralität. Das Thema war immer wieder Gegenstand von intensiven parlamentarischen Beratungen. Am Montag, dem 2. Juni 2014, findet im Rahmen der nächsten Sitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ ein öffentliches Fachgespräch statt. Hier findet Ihr alles Wissenswerte zum Fachgespräch, zu dem Ihr Euch nach wie vor anmelden könnt. An dieser Stelle dokumentieren wir den Fragenkatalog, der von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitet wurde und im Vorfeld der Anhörung an die geladenen Expertinnen und Experten zur Beantwortung übersandt wurde. Hier findet Ihr einen aktuellen Beitrag von mir zur Frage des weiteren Vorgehens der schwarz-roten Bundesregierung in Sachen Netzneutralität.
Am 7. Mai 2014 fand im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des neuen Internet-Ausschusses „Digitale Agenda“ ein Fachgespräch zum Thema „IT Sicherheit“ statt. Über die Tagesordnung, den zwischen den Fraktionen abgestimmten Fragenkatalog, die geladenen Sachverständigen und die eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen hatten wir ausführlich berichtet. Hier findet Ihr das Video der Anhörung. Am Montag, den 2. Juni 2014 zwischen 13:30 und 15:30 wird das zweite Fachgespräch des Ausschusses stattfinden. Diesmal geht es erneut um das Thema „Netzneutralität“, mit dem sich das Parlament in der letzten Wahlperiode bereits äußerst intensiv beschäftigt hat.
In einem Urteil vom 24.04.2013 zur Antiterrordatei hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Konturen des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes geschärft und hohe Anforderungen an die informationelle Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten formuliert. Wegen seiner grundsätzlichen Aussagen ergibt sich aus dem Urteil ein weitreichender Handlungs- und Prüfbedarf, der weit über das Antiterrordateigesetz hinaus geht. Am 04. April 2014 hat die grüne Bundestagsfraktion im Rahmen des von ihr gesetzten Schwerpunktes “Digitale Bürgerrechte” ein Fachgespräch mit dem Titel „Datenschutz und Trennungsgebot in der Sicherheitspolitik“ veranstaltet. Nun liegt die Reader Fachgespräch Datenschutz & Trennungsgebot vor. Die Dokumentation, die wir allen Interessierten zur Verfügung stellen, enthält unter anderem die sehr konkreten Thesenpapiere der Referentinnen und Referenten.
Am gestrigen 7. Mai 2014 fand im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des neuen Internet-Ausschusses „Digitale Agenda“ ein Fachgespräch zum Thema „IT Sicherheit“ statt. Über die Tagesordnung (pdf), die geladenen Sachverständigen, den zwischen den Fraktionen abgestimmten Fragenkatalog (pdf) und die eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen hatten wir ausführlich berichtet. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video des gestrigen Fachgesprächs. Bedanken möchten wir uns nochmal ausdrücklich bei Linus Neumann, der für den CCC an der Anhörung teilgenommen hat.