Jan Philipp Albrecht, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die EU-Datenschutzreform, im Fachgespräch zur Neuordnung des europäischen Datenschutzrechts München. Datenschutzbeauftragte verschiedener […]
Am 23. Februar 2012 lädt die Hamburger GAL-Bürgerschaftsfraktion zu einem Fachgespräch über die Volksinitiative zum Hamburger Transparenzgesetz. Die Hamburger Grünen unterstützen grundsätzlich das Ziel, mehr Transparenz in der Hamburger Verwaltung und beim Regierungshandeln von Senat und Bürgerschaft zu schaffen und wollen mit geladenen Expertinnen und Experten diskutieren, wie das Transpanrenzgesetz konkret ausgestaltet werden müsste. Sollten Verbesserungen am Gesetzentwurf nötig sein, so werden die Hamburger Grünen diese der Volksinitiative vorschlagen.
Die sichere, fachgerechte und ressourceneffiziente Verwertung unseres Elektroschrotts ist nach wie vor ein Problem - da waren sich alle Fachleute beim Fachgespräch Elektroschrott der grünen Bundestagsfraktion am 30. November 2011 einig. Und das Problem gewinnt immer mehr an Brisanz. Wir dokumentieren hier Verlauf und Ergebnisse des öffentlichen Fachgesprächs.
Jedes Jahr werden Millionen Handys, Computer und Fernseher verkauft. Die neuesten Elektronikgeräte überfluten den enorm wachsenden Markt. Und für jedes Gerät, das ist die Logik der boomenden Branche, wird es schon bald ein noch besseres Nachfolgemodell geben. Immer schneller sind Elektro- und Elektronikgeräte veraltet oder nicht mehr funktionsfähig und müssen entsorgt werden. Dadurch wächst der Müllberg ausgedienter Geräte weltweit.
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die Missstände aufdecken, müssen vor Benachteiligungen am Arbeitsplatz geschützt werden, wobei auch die Interessen von Arbeitgebern und Behörden nicht außer acht gelassen werden dürfen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat versucht, in ihrem Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern und Hinweisgeberinnen (sogenannten Whistleblowern) dies ausgewogen zu berücksichtigen. Unser Gesetzentwurf zum Schutz von HinweisgeberInnen (Whistleblowern) wurde bei einem Fachgespräch angeregt diskutiert. Dabei gab es große Unterstützung und viele wichtige Anregungen.
Missstände in Unternehmen oder Institutionen werden in vielen Fällen erst durch Hinweise einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (sogenannter „Whistleblowern“) aufgedeckt. Dennoch drohen Beschäftigten, die solche Missstände publik machen, häufig arbeits- und dienstrechtliche Konsequenzen. Hierdurch entsteht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Gewissenskonflikt, der durch die gesetzliche Verankerung des Whistleblower-Schutzes aufgelöst werden kann. Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen reagieren wir auf dieses Schutzbedürfnis und wollen in Kürze eine eigene Gesetzesvorlage zur Verbesserung des Schutzes von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern in den Bundestag einbringen, die Änderungen sowohl im Arbeits- als auch im Beamtenrecht vorsieht. Am 30.11.2011 veranstaltet die Grüne Bundestagsfraktion ein öffentliches Fachgespräch zum Schutz von Whistleblowern und lädt alle Interessierten hierzu ein.