Wir sind immer, sofern es irgendwie machbar ist, bemüht, über die zumindest wichtigsten netzpolitischen Baustellen im Parlament zu berichten. Dies gelingt uns derzeit aufgrund einer Hülle an verschiedenen Themen leider zugegebenermaßen nur bedingt. An dieser Stelle wollen wir aber auf das gleich stattfindende, öffentliche Fachgespräch des Ausschusses „Digitale Agenda“ zu "Kartellrecht und Plattformen“ hinweisen. Das Fachgespräch kann im Live-Stream verfolgt werden.
Am 16.12. 2015 fand im Ausschuss „Digitale Agenda“ ein von der Opposition beantragtes Fachgespräch zur „Effektivierung der Kontrolle des Exports von Überwachungs- und Spionagesoftware auf deutscher und europäischer Ebene und öffentliche Auftragsvergabe“ statt, über das wir hier ausführlich berichtet hatten. In dem Blogpost findet Ihr unter anderem den von den Fraktionen entworfenen Fragenkatalog sowie die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen hierzu. An dieser Stelle dokumentieren wir noch für all diejenigen, die das Fachgespräch nicht live verfolgen konnten, die Aufzeichnung.
Vor einigen Tagen fand ein Fachgespräch „Digitalisierung der Finanzwirtschaft“ des Ausschusses „Digitale Agenda“ (btADA) statt. In einem vorherigen Blogbeitrag haben wir alle relevanten Informationen zum Fachgespräch zusammengefasst. So haben wir unter anderem auf einen Fragenkatalog der Fraktionen hingewiesen, der den Sachverständigen zur Beantwortung übermittelt wurde. Des Weiteren sind dort die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen zu finden, welche im Vorfeld des Fachgespräches erstellt wurden. Für alle, die es am vergangenen Mittwoch nicht in den Bundestag geschafft haben, dokumentieren wir an dieser Stelle das Video des Fachgesprächs.
Am 30. September 2015 fand das erste von drei Fachgesprächen ds Ausschusses „Digitale Agenda“ im 2. Halbjahr 2015 statt. Das Thema lautete „Digitalisierung der Arbeit“. Über das Fachgespräch, die geladenen Sachverständigen, den ihnen zugegangenen Fragenkatalog sowie die abgegebenen Stellungnahmen hatten wir ausführlich berichtet. Leider gab es diesmal keinen Livestream. Auch vor diesem Hintergrund dokumentieren wir an dieser Stelle die Aufzeichnung des Fachgesprächs.
Eben haben wir über die bisher stattgefundenen Fachgespräche des Ausschusses „Digitale Agenda“ im ersten Halbjahr 2015 berichtet und einen Ausblick auf die Fachgespräche im 2. Halbjahr 2015 gegeben. Genauso haben wir eben bereits über die heutige, reguläre Sitzung des Ausschusses und unseren Antrag zur Netzneutralität berichtet. Im Anschluss an die reguläre Sitzung findet am heutigen 30. September 2015 das erste der drei Fachgespräche im 2. Halbjahr 2015 statt. Das Thema lautet „Digitalisierung der Arbeit“.
Vor dem Hintergrund, dass die normalen Sitzungen des Ausschusses „Digitale Agenda“, über den wir hier immer wieder berichten, nach wie vor nicht-öffentlich sind und um zu verhindern, dass der Ausschuss, der nach wie vor bei keinem einzigen Thema die politische Federführung innehat, endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, pro Halbjahr insgesamt drei öffentliche Fachgespräche durchzuführen. Nunstehen Termne und Themen der Fachgespräche im 2. Halbjahr 2015 fest.
Gestern fand ein wirklich hochinteressantes Fachgespräch des Ausschusses „Digitale Agenda“ zur Netzneutralität statt. Das Fachgespräch war das nunmehr dritte Fachgespräch des Ausschusses im ersten Halbjahr 2015. Über das von der Opposition initiierte Fachgespräch, die geladenen Sachverständigen, den im Vorfeld erarbeiteten Fragenkatalog und die hierzu eingereichten Stellungnahmen hatten wir gestern bereits berichtet. Wie angekündigt stellen wir an dieser Stelle, für alle, die gestern nicht vor Ort sein oder den Livestream verfolgen konnten, das Video des Fachgesprächs ein.
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