Das gerade vorgestellte Gesetzespaket zu Künstlicher Intelligenz der EU-Kommission haben Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, und Tabea, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz aus grüner Perspektive kommentiert. Wir Grüne werben schon lange für eine starke Marke „AI made in Europe“. Daher begrüßen wir eine Regulierung auf europäischer Ebene. Unser Maßstab…
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Tag Archive: Gesichtserkennung
Grüner Antrag im Bundestag – Einsatz der biometrischen Gesichtserkennung gesetzlich verbieten
Der Einsatz biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gefährdet massiv Grundrechte. Wir wollen sie daher gesetzlich ausschließen. Erschreckende Erfassungspraktiken wie die des US- Unternehmens clearview zeigen den dringenden Handlungsbedarf. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen Plan für großflächige Überwachung öffentlicher Räume mit Gesichtserkennungstechnik zwar zunächst zurückgezogen, doch es handelt sich sehr offensichtlich um ein rein taktisches…
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EU-Datenschutztag: Digitaler Verbraucherschutz bedeutsamer Erfolgsfaktor der Digitalisierung
Der Europäische Datenschutztag ist ein auf Initiative des Europarats ins Leben gerufener Aktionstag. Seit 2007 wird er jährlich um den 28. Januar begangen. Dieses Datum wurde gewählt, weil am 28. Januar 1981 die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet wurde. Ziel des Aktionstags ist es, die Bürgerinnen und Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren. Angesichts des heutigen Aktionstags haben Tabea…
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Intelligente Videoüberwachung bedarf rechtsstaatlicher Einhegung
Gerade hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Caspar, die schleichende Einführung der automatisierten Gesichtserkennung beanstandet und noch einmal darauf verwiesen, dass es bislang keine Rechtsgrundlage für die Erstellung biometrischer Gesichtsabdrücke gibt. Zur Freiheit unserer Demokratie gehört es, öffentliche Räume grundsätzlich unüberwacht nutzen zu können. Die massenhafte…
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Bundesregierung muss Facebook in die Schranken weisen
Das größte soziale Netzwerk der Welt begibt sich in einen weiteren datenschutzrechtlich hoch problematischen Bereich. Durch die ständige Auswertung aller hochgeladenen Bilder mit automatisierter Gesichtserkennungssoftware wird die Identifizierbarkeit von Personen ungefragt ausgeweitet. Dieser Vorgang könnte angesichts der nahezu 20 Millionen Facebook-Kunden allein in Deutschland nicht mehr und nicht weniger als der Anfang vom Ende der Anonymität nicht nur im Netz, sondern auch in realen öffentlichen Räumen bedeuten. Die Bundesregierung schaut dem Treiben weiterhin untätig zu, anstatt einen vernünftigen Regelungsrahmen vorzugeben.