Am 31. August und 1. September fand in den Berliner Uferstudios die Grüne Urheberrechtsfachtagung “Vergüten statt verfolgen” statt, über die wie ausführlich berichtet hatten. Am Freitagabend hielten Jeanette Hofmann und Wolfgang Blau, der Chefredakteur von Zeit-Online, sehr interssante Keynotes. Die knapp 20-minütige Rede von Wolfgang Blau über das Urheberrecht, Eisenbahnen und das Leistungsschutzrecht, die wir an dieser Stelle dokumentieren, hat Patrick Held vom Team Netzbegrünung aufgenommen. Leider ist die Qualität der Rede anfangs nicht sehr gut, wird jedoch nach cirka drei Minuten spürbar besser.
Derzeit wird die Diskussion um Bettina Wulff, die versucht, Google per Klage dazu zu bringen, bestimmte Suchergebnisse zu ihrem Namen nicht mehr anzuzeigen, mit Vehemenz geführt. Die Diskussion muss auch vor dem Hintergrund der Diskussion um die bisherigen Versäumnisse der schwarz-gelben Bundesregierung in Sachen Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet geführt werden. Zur derzeitigen Diskussion haben Konstantin als innen- und netzpolitischer Sprecher und Tabea als medienpolitische Sprecherin heute folgendes erklärt.
Heute finden bundesweit unter dem Slogan “Stoppt die GEMA-Tarifreform 2013" Proteste gegen die anstehenden Tarifreform der GEMA statt. Hierzu haben Claudia Roth und Malte Spitz als Mitglieder des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen sich heute erklärt. Es bleibt dabei: Im Gegensatz zu anderen Parteien, die mit halbgaren Gesetzentwürfen kleinste Schritte versuchen und dabei doch nur bekannte Wege gehen, kämpfen wir Grüne für eine tatsächliche Reform und Modernisierung des Urheberrechts. Wir haben das große Ganze im Blick – und dazu gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit den Verwertungsgesellschaften.
In einer aktuellen Interview-Serie befragt das Online-Portal rund um Fragen des (digitalen) Urheberrechts iRights.info Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Bundestagsfraktionen nach ihrer Meinung zum Stand der Urheberrechtsformen, die sich die Bundesregierung eigentlich vorgenommen hatte, in dieser Legislatur vorzulegen. Das Interview von Konstantin im Original, das wir an dieser Stelle noch einmal dokumentieren, findet Ihr auf den Seiten der von iRights.info. Wie immer gilt: Über Eure Kritik und Anregungen freut sich Konstanin.
Eben legte Konstantin bereits anlässlich der heutigen Unterschriftenübergabe eines breiten Bündnisses aus Datenschützern und der grünen Kritik an dem bisherigen Gesetz, das Schwarz-Gelb in letzter Minute zu Gunsten der Werbewirtschaft und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger noch geändert hatte, in einem Blogpost das weitere Vorgehen in Sachen Meldegesetz dar. So haben verschiedene rot-grün regierte Länder unmittelbar nach dem koalitionären Meldegesetzcoup im Bundestag angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um so zu verhindern, dass es tatsächlich zu einem schwarz-gelbem Ausverkauf in Sachen Datenschutz kommt. Heute hat der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner den Widerstand Schleswig-Holsteins gegen Pläne zur Aufweichung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung angekündigt und das weitere Vorgehen des Landes konkretisiert.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern Gastbeiträge über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Johannes Lichdi einen Beitrag verfasst, in dem er über ausführlich über die Dresdner Funkzellenabfrage und den hierzu bis heute ans Tageslicht gekommenen Informationen berichtet.
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