In leider viel zu vielen Betrieben bespitzeln Arbeitgeber ihre Beschäftigten, was das Zeug hält. Wie dringend ein klar verständliches und die wichtigsten Probleme des Beschäftigtendatenschutzes adressierendes Gesetz für diesen Bereich wäre, zeigt dieser Tage der Fall von ALDI-Süd. Experten sind sich einig, dass Fälle in diesem Bereich nur die Spitze des Eisbergs sein dürften. Lange Zeit war unklar, ob der von der Bundesregierung seit langem angekündigte Entwurf eines Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz noch kommt. Nun will die Bundesregierung diesen in Kürze offenbar doch noch vorlegen. Als Grüne haben wir vor langem einen eigenen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Hinsichtlich des Entwurfs der Regierungskoalitionen sagen wir klar: Weitere Absenkungen des Schutzniveaus sind mit uns Grünen nicht zu machen!
Zweifellos: Das EU-Patentrecht ist zu kompliziert und uneinheitlich und ein europaweit einheitliches Vorgehen daher wünschenswert. Dennoch hat der heute im Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegte Kompromiss erhebliche Mängel. Bezüglich der heutigen Abstimmung im Europaparlament über den vom Ministerrat vorgelegten Entwurf für ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung haben wir als grüne Bundestagsfraktion sowohl das gewählte Verfahren als auch die inhaltliche Ausrichtung des Entwurfs kritisiert.
Im Januar 2012 hat die EU-Kommissarin für Grundrechte und Justiz die lang erwartete Reform des Datenschutzrechts in Europa auf den Tisch gelegt. Das gesamte Jahr über wurde über die Reformvorschläge – insbesondere die neue EU-Datenschutzgrundverordnung – diskutiert. Jan ist der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments. Am 10. Januar 2013 wird der Innenausschuss seine Änderungen vorlegen und im Frühjahr mit dem Ministerrat verhandeln. Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 sollen die neuen Datenschutzregeln unter Dach und Fach sein.
Am 29. November hatten wir darüber berichtet, dass die Stiftung Datenschutz nach einer dreijährigen Hängepartie nun zwar kommen soll, die Bundesregierung das von ihr stets als Leuchtturmprojekt gepriesene Projekt jedoch sehenden Auges an die Wand gefahren hat. Mit Hinweis auf eine völlig verfehlte Konzeption haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern vor Kurzem beschlossen, auf ihre Sitze im Beirat der Stiftung zu verzichten. Heute hat nun auch der Verbraucherzentale Bundesverband (VZBV) seine Nicht-Teilnahme an der Stiftung erklärt. Dies hatte sich abgezeichnet. Nach dem vorläufigen Scheitern der Stiftung stellt sich nun die Frage, wie die Bundesregierung gedenkt, weiter zu verfahren. Hirzu hat Konstantin die Bundesregierung befragt. Zudem haben wirgemeinsam mit der SPD einen aktuellen Antrag zur Stiftung vorgelegt.
Am 26. November 2012 beriet und beschloss die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft über weitere, von den einzelnen Projektgruppen vorgelegte Zwischenberichte zu den Themen Demokratie und Staat sowie Wirtschaft, Arbeit, Green IT. An dieser Stelle berichtet Konstantin von der Sitzung und stellt die aus seiner Sicht wichtigsten Handlungsempfehlngen der jeweiligen Projektgruppen kurz vor. Zudem findet Ihr unter dem Beitrag auch die Videoaufzeichnung der Sitzung.
Nach einer dreijährigen Hängepartie soll die von der Bundesregierung angekündigte Stiftung Datenschutz nun kommen. Die Schaffung einer zusätzlichen Institution, um mittelbar auf die Einhaltung des Datenschutzes in der Privatwirtschaft einwirken zu können, wurde von uns zunächst immer begrüßt. Denn wir brauchen ein vielfältigeres Schutzsystem im Datenschutz. Doch die konkrete Ausgestaltung der Stiftung, die nichts anderes als ein U-Boot des Innenministeriums ist, ist absolut unzureichend. Zusammen mit den Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes und den anderen Oppositionsfraktionen werden wir uns als Grüne nicht an der Arbeit der Stiftung in der jetzt angedachten Form beteiligen.
Am 5. Dezember 2012 findet auf Einladung der Fraktion der Grünen der Free Alliance im Europäischen Parlament in Brüssel eine sehr interessante Veranstaltung „Bloggers for demcracy“ statt, auf die wir an dieser Stelle sehr gerne hinweisen. Die Veranstaltung findet am 5. Dezember 2012, zwischen 15:00 und 18:30 Uhr, in Raum A1 G3 statt. Hier findet Ihr alle Informationen über das ausführliche Programm und zur Anmeldung.