Am 3. und 4. Dezember findet die Weltkonferenz für Internationale Kommunikation (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) statt. Bislang sind die Verhandlungen mehr als intransparent. Dies wurde von Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft immer wieder bemängelt. Im Rahmen seiner Möglichkeiten hat sich Konstantin wiederholt für mehr Transparenz bei den Verhandlungen eingesetzt. Nun wurden, nachdem Konstantin erst gestern erneut zwei Fragen an die Bundesregierung gerichtet hat, sämtliche Verhandlungsdokumente geleakt. Erste Analysen zeigen: Die nächsten Tagen dürften noch spannend werden.
Vor Kurzem übte der Bundesrechnungshof im Zuge der Vorstellung seines Jahresberichts (pdf) massive Kritik an den IT-Ausgaben des Bundes. In dem vor gut zwei Wochen vorgestelltem Prüfbericht kritisiert der Bundesrechnungshof sowohl die Beschaffungs- als auch die Nutzungspraxis und führt mehrere Beispiele an. Zudem wird darauf verwiesen, dass man bereits im Jahr 2005 auf Mängel aufmerksam gemacht habe, diese aber bis heute kaum berücksichtigt worden seien. So sei es zumBeispiel noch immer nicht gängige Praxis, dass IT-Aufträge ausgeschrieben werden. Konstantin hat die Kritik des Bundesrechnungshofs zum Anlass genommen, um bei der Bundesregierung nachzuhaken.
Die weltweit erfolgreichsten Internetunternehmen wurden in den USA gegründet: Google, Apple, Facebook, eBay und Co. kommen alle aus dem Silicon Valley. Und in Deutschland? Die meisten im Deutschen Aktienindex gelisteten Unternehmen wurden vor über 100 Jahren gegründet. Eine Ausnahme ist die SAP AG, deren Gründung aber mittlerweile auch schon 40 Jahre zurück liegt. Während der deutsche Industriestandort zur Weltspitze gehört, laufen wir digital den Trends hinterher. U.a. der Frage, woran das liegt, ging das Panel „Digitale Wirtschaft: Europäisches Kreativmodell zwischen Silicon Valley und Shanghai“ beim Grünen Wirtschaftskongress nach. Tabea, die das Panel moderierte, berichtet.
Als Tabea vor ein paar Wochen beim eco Verband über das Leistungsschutzrecht diskutierte, teilte sie sich das Podium unter anderem mit Sigfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses und CDU-Mitglied. Dort sagte er so erstaunliche Dinge wie, dass das Leistungsschutzrecht eine „Mogelpackung“ sei und keinen Erfolg verspreche. Viele in Union und FDP teilen heimlich die Meinung von Herrn Kauder. Vielleicht ist das der Grund, warum die Koalition das Leistungsschutzrecht in der kommenden Sitzungswoche nicht debattieren möchte, sondern nur „zu Protokoll“ verstecken will. Aber eins ist klar: Weder eine Protokoll-Debatte, noch das Leistungsschutzrecht selbst ist mit uns GRÜNEN zu machen.
Die MinisterpräsidentInnen der Länder haben bei ihrer Konferenz in Weimar beschlossen, die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) erneut anzugehen. Die Rundfunkkommission soll 2013 einen Vorschlag vorlegen. Wir haben deshalb den Antrag "Öffentlicher Dialog und transparentes Verfahren für einen zukunftsfähigen Jugendmedienschutz" für den Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen am kommenden Wochenende in Hannover formuliert.
Heute beginnt der siebte nationale IT-Gipfel der Bundesregierung. Gemeinsam kritisieren Konstantin und Malte die Ausrichtung des IT-Gipfels, der erneut eine reine Leistungsschau der IT-Wirtschaft ist und ein dringend benötigte gesellschaftliche Diskussionen über die Zukunft unserer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft eben nicht führt. Insgesamt verschläft die Bundesregierung den digitalen Wandel komplett. Das schadet den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der IT-Wirtschaft.