In den letzten Monaten schien die Debatte über die Zukunft des Urheberrechts oft festgefahren und von Emotionen überlagert. Es entstand der Eindruck, als träfen hier zwei Fronten auf einander, die gar nicht oder nur schwer vereinbar sind. Dabei ist allen Beteiligten klar: Das derzeitige Urheberrecht ist nicht mehr zeitgemäß und weder für Kunstschaffende, noch für Verwerterinnen und Verwerter oder Nutzerinnen und Nutzer befriedigend. Zwei Tage lang diskutierten Nutzerinnen und Nutzer, Künstlerinnen und Künstler und Verwerterinnen und Verwerter auf der grünen Urheberrechtsfachtagung "Vergüten statt verfolgen". Hier berichten wir von der Tagung.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Informationszugangs in Brandenburg in den Landtag eingebracht. Das Gesetz soll Bürgerinnen und Bürgern, Bürgerinitiativen und Verbänden umfassenden Zugang zu Informationen in Behörden, in anderen öffentlichen Stellen und in bestimmten Unternehmen verschaffen und zudem Einblick in zahlreiche Verträge über öffentliche Belange geben.
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird auch mit dem dritten Entwurf nicht besser. Dieses Gesetz schießt weiterhin am Ziel der Bundesregierung vorbei. Es wird klamme Presseverlage nicht retten und Journalisten kaum Einnahmen bescheren, stattdessen aber die Vielfalt im Netz einschränken. Die Verlage sind auf Besucher auf ihren Seiten angewiesen, die ihnen die Suchmaschinen bringen. Jetzt aber droht Ihnen die Herausnahme aus den Suchmaschinenangeboten. Viel verloren, nichts gewonnen. Den heutigen Kabinettsbeschluss kommentieren Tabea und Konstantin
Am heutigen Dienstag, 28. August 2012, findet ab 19.00 Uhr in den Räumen der Berliner Herinrich-Böll-Stiftung (Schumannstraße 8, 10117 Berlin) eine interessante Veranstaltung hin, auf die wir alle Kurzentschlossenen an dieser Stelle noch hinweisen möchten.
Facebook, Google, Apple, Microsoft – alle diese Namen sind mit aktuellen Datenschutzskandalen verknüpft. Das Vertrauen der Bundesbürger in den Schutz ihrer Daten ist gestört. Der erste Bundesinnenminister der schwarz-gelben Koalition, Thomas de Maiziere, hatte u.a. in seiner vielbeachteten netzpolitischen Rede gesetzliche rote Linien für den Schutz des Persönlichkeitsrechts im Internet angekündigt. Diese sollten unabhängig von Selbstregulierungsanstrengungen der Industrie etwa im Fall der sog. Geodaten-Panoramadienste kommen. Man hatte sich damit für das Modell der regulierten Selbstregulierung entschieden, sogar ein Referentenentwurf kursierte. Nun musste die Bundesregierung auf eine Frage Konstantins eingestehen, dass das "Rote-Linien-Gesetz" niemals kommen wird. Eine weitere schwarz-gelbe Blamage im Bereich des Datenschutzes.
Neben einem großen netzpolitischen Kongress, zu dem die Fraktion im Herbst 2010 rund 600 Gäste begrüßen konnte und der in diesem Jahr erneut stattfinden wird, gelang es uns in den vergangenen gut zweieinhalb Jahren netzpolitische Diskussionen durch ein weiteres Format, die sogenannten netzpolitischen Soirées der Fraktion, zu bereichern. Im Rahmen der diesjährigen netzpolitischen Soirée wollen wir gemeinsam mit Euch über die nach wie vor im Aufbau befindliche „europäische (digitale) Bürgerrechtsbewegung“ diskutieren. Dabei wollen wir sowohl Vertreterinnen und Vertreter der Bewegung selbst zu Wort kommen lassen, als auch insgesamt der Frage nachgehen, inwieweit es sich hier um eine soziale Bewegung im klassischen Sinn handelt.
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