Der juristische Dienst des Rates der EU-Mitgliedsstaaten hat in einem Gutachten die Ansicht vertreten, dass die Pläne der EU zur Sammlung und Speicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Record, kurz: PNR) verfassungswidrig sind. Diese Ansichten teilen wir Grünen und haben die Bundesregierung frühzeitig aufgefordert, die vom allen Seiten geäußerten Bedenken an dem Vorhaben gegenüber der Kommission deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Vor kurzem fand im Bayerischen Landtag ein Fachgespräch der grünen Fraktion zu „Open Government“ statt. Mit Anke Domscheidt-Berg, Annette Schubert, Dr. Marcus Dapp und Dr. Florian Roth waren neben der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Susanna Tausendfreund, ReferentInnen auf den Podiumsplätzen, die wissen, wovon sie reden. An dieser Stelle schildert Christian Höbusch (Sprecher LAK Medien & Netzpolitik Bayern) in einem Gastbeitrag seine Eindrücken vom Fachgespräch Landtag.
Am 11. Mai diskutierte die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Demokratie und Recht der Grünen in Nordrhein-Westfalen mit Christian Scholz aka mrtopf über Open Data. Johannes Rehborn (@jrehborn) hat die Veranstaltung auf den Seiten der LAG zusammengefasst. mrtopf war so nett und hat die Folien seines Vortrags online zur Verfügung gestellt.
Vor einigen Wochen hatten wir die Bundesregierung zu ihren Gründen für die Umstellung der IT-Infrastruktur des Auswärtigen Amtes auf Microsoft-Software befragt. Nun liegt die Antwort (PDF, 9 MB, BT-Drs. 17/5589) vor. An dieser Stelle nehmen wir eine kurze Bewertung vor und fordern Euch dazu auf, Euch die Antworten der Bundesregierung einmal genauer anzuschauen. Die Free Software Foundation hat zu diesem Zweck eigens ein Pad eingerichtet.
Auch nach der Entscheidung der Bundesregierung, keine Netzsperren vornehmen zu wollen und das Zugangserschwerungsgesetz - endlich - zurückzunehmen sind etliche Fragen bezüglich des weiteren Vorgehens der Bundesregierung gegen entsprechende Missbrauchsdarstellungen im Netz offengeblieben, zum Beispiel die, ob die Bundesregierung die Evaluierung der bisherigen Löschbemühungen noch vornehmen will. Diese Fragen haben wir der Bundesregierung - zusammen mit der SPD - in einer Kleinen Anfrage gestellt. Die Antworten liegen nun vor.
netzpolitik.org bringt derzeit eine interessante Serie zum am vergangenen Wochenende in Essen stattgefundenen JMStVCamp. Im Rahmen dieser Serie stand heute u.a. auch Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW netzpolitik.org Rede und Antwort. Das Interview, dass Jörg-Olaf Schäfers führte, könnt Ihr hier nachlesen. Einen Bericht von heise.de zum JMStCCamp findet Ihr hier. Zur Dokuseite des Camps gelang ihr hier.
Der Datenschutz steckt erkennbar in einer Krise. Diese ist nicht zuletzt der hohen Innovationsgeschwindigkeit im Datenverarbeitungssektor geschuldet. Aber das ist noch kein Grund, ihn komplett verloren zu geben. Selbst in den USA werden mittlerweile die Rufe nach einem umfassenderen Recht auf Privatsphäre laut. Hier einige Vorschläge für neue Standards bei der Regulierung von Konstantin v. Notz und Nils Leopold.
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