Gestern hat google angekündigt, bei dem Dienst google+ zukünftig auch die Verwendung von Pseudonymen auf Google+ möglich sein. Dies war bisher in den AGBs ausgeschlossen worden. Wir freuen uns sehr, dass google offenbar erkannt hat, dass es in Deutschland nicht nur rechtlich geboten ist, eine solche anonyme Nutzung zuzulassen, sondern sich hierdurch auch vielfältige Vorteile für die Nutzerinnen und Nutzer ergeben. Anonymität im Netz erfüllt eine wichtige Schutzfunktion. So kann es keine Reaktion auf die jüngsten Datenschutzlecks sein, die Abschaffung von Anonymität und Pseudonymität im Netz zu fordern, wie es jüngst Innenminister Friedrich erst wieder getan hatte. Im Gegenteil: Die Stärkung sowohl anonymer als auch pseudonymer Angebote muss das Gebot der Stunde sein. Dies hat google nun erfreulicherweise offenbar erkannt.
Am Wochenende werden die Staats- und Regierungschefs sowohl der 27 EU-Mitgliedsstaaten als auch der Eurozone zusammenkommen, um über Lösungen der Eurokrise zu beraten. Doch wenige Tage vor den Krisengipfeln herrscht zwischen den Staats- und Regierungschefs in diesen Fragen nichts als Uneinigkeit und Streit. Wir sagen daher: Schluss mit der Hinterzimmerdiplomatie! Wir wollen mit Euch diskutieren und uns Euren Fragen stellen. Auch wenn die eigentlich für morgen angekündigte Regierungserklärung Angela Merkels zum Euro-Rettungsschirm gerade abgesagt wurde, wollen wir morgen mit Euch und unseren MdBs auf dem "Grünen Sofa" über die derzeitige Eurokrise, über Bankenrettungspläne, Schirme u.v.m. diskutieren. In der Zeit von 12-14 Uhr könnt Ihr grünen MdBs Eure Fragen stellen und die Diskussion im Livestream unter gruene-bundestag.de verfolgen.
Gestern noch drückte sich Innenminister Friedrich vor der Debatte im Bundestag. Heute wirft er eine weitere Nebelkerze. Statt gestern zu den Fragen und Vorwürfen zum Bundestrojaner Stellung zu nehmen, lenkt er lieber heute mit einem Schnellschuss von eigenen Versäumnissen ab und schwadroniert über die Einrichtung eines weizeren Komeptenzzentrums, das zukünftig die Software zur Überwachung von Internet-Telefonaten entwickeln soll. Durch Angriffe auf den Chaos Computer Club und das Werfen von Nebelkerzen probiert die Bundesregierung auch weiterhin, das Chaos in den eigenen Reihen zu kaschieren. Der heutige Vorstoß des Ministers verstärkt den Eindruck eines verfassungsrechtlichen Inkompetenzzentrums namens Bundesministerium des Innern weiter.
Die Projektgruppe „Demokratie und Staat“ der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" wird sich am 24. Oktober 2011 mit „Neuen Formen einer digital vernetzten Demokratie“ befassen. Ein Textentwurf von uns Grünen hat die verschiedenen Formen der Vernetzung, Kollaboration und Partizipation sowie die unterschiedlichen Kanäle digitaler Kommunikation dargelegt. Er setzt sich mit den unterschiedlichen Entwicklungen auf diesem Gebiet auseinander und zeigt erste Perspektiven auf. Dieser Text ist Grundlage für die Frage der konkreten Anforderungen an die Gestaltung digitaler politischer Partizipation und geht in diesem Zusammenhang auch auf Richtlinien der OECD zur Umsetzung von Partizipationsvorhaben ein. Wir Grünen nutzen die Möglichkeit, die das Beteiligungstool Adhocracy bietet, um die Texte inhaltlich von allen Interessierten kritisch gegenlesen und bewerten zu lassen. Über Kommentare und Anregungen freuen wir uns.
Die Fraktion Grüne/EFA im europäischen Parlament hat am 28. September 2011 ein Positionspapier zur Modernisierung des Urheberrechts abgestimmt und angenommen. Dem Beschluss ging ein 12-Monatiger Prozess intensiver Diskussionen in der Fraktion, in der Internet-Arbeitsgruppe und in vielen Einzelgesprächen voraus, der von Jan Philipp Albrecht koordiniert wurde. Das Ergebnis ist sehr vorzeigbar, denn es ist gelungen, die Interessen der sowohl der Nutzerinnen und Nutzer als auch der Kreativen und Kultur- und Wissensschaffenden zu berücksichtigen. Doch lest selbst.
Schnell machte die Nachricht die Runde und wurde von verschiedenen Medien aufgenommen: Offensichtlich haben sich die Vertreter der Staatskanzleien darauf verständigt, dass im neuen Entwurf des Glückspielstaatsvertrags nicht mehr auf das Mittel der Netzsperren zurückgegriffen wird. Zunächst ist jedoch noch Vorsicht geboten. So wurde zwar schon vor geraumer Zeit - zumindest hinter vorgehaltener Hand - vermutet, dass zukünftige Entwürfe keine Netzsperren mehr enthalten könnten, gleichzeitig liegt aber auch heute noch immer kein neuer Entwurf vor. Sollte es tatsächlich so sein, dass Netzsperren nicht mehr im Vertragswerk enthalten sind, wäre dies zweifellos ein großer Erfolg - auch für uns Grüne.