Nachdem der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag Ende dieses Jahres ausläuft, verhandeln die Ministerpräsidenten derzeit über einen neuen Staatsvertrag. Geprägt wurden die Verhandlungen unter anderem durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das für Deutschland eine kohärenten Regelung sämtlicher Glücksspiele anmahnt. In den bisher bekanntgewordenen Vertragsentwürfen wurde immer wieder auf das umstrittende Mittel von Netzsperren zurückgegriffen. Heute treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder erneut, um abschließend über den Glückspielstaatsvertrag zu beraten. Ob ein Passus, der das Sperren von illegalen Anbietern ermöglicht, nach wie vor in dem Vertragswerk steht oder nicht, besteht Unklarheit. Die Fachpolitiker der grünen Bundesländer haben sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Glückspielstaatsvetrag geeinigt, in der sie dem Instrument Netzsperren eine klare Absage erteilen und mögliche Alternativen hierzu aufzeigen.
Die Fraktion Greens/EFA hat am 5.5.2011 eine Konferenz zur freien Meinungsäußerung im Internet organisiert. Die geladenen Referentinnen und Referenten aus den unterschiedlichsten Bereichen haben dort Problemstellungen und Lösungen insbesondere zu Zensur und Überwachung im Internet diskutiert. Nun sind einzelne Mitschnitte der Veranstaltung online.
Am morgigen 9.6.2011 findet auf Einladung der Henrich-Böll-Stiftung eine interessante Veranstaltung mit dem Titel „Subtil 21. Politik als öffentlich-rechtlicher Programmgestalter?“ statt. Die Podiumsdiskussion findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Demokratie heute“ von 19:30 bis 21:30 in den Räumlichkeiten der Stiftung in der Schumannstr. 8 statt.
Alle Macht den Nutzerinnen und Nutzern – unter diesem Motto stand der Abend des 23.5.2011, an dem die grüne Bundestagsfraktion zur langen Verbrauchernacht „Verbrauchermacht im Netz“ eingeladen hatte. Auf Einladung der verbraucherpolitischen Sprecherin Nicole Maisch und des netzpolitischen Sprechers Konstantin v. Notz diskutierten 150 Gäste online wie offline über die neue Macht der Verbraucher, ökologisches und soziales Einkaufen, die Möglichkeiten des Netzes zur politischen Mobilisierung, die Risiken von Monopolen im Netz und besseren Datenschutz in sozialen Netzwerken. Hier fassen wir die Ergebnisse der Diskussionen kurz zusammen.
Am Mittwoch, den 8. Juni 2011 findet von 11.00 bis 13.30 Uhr auf Initiative des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Bundestages im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses eine öffentliche Anhörung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (kurz TKG), der medien- netz- und verbraucherpolitischen Großbaustelle schlechthin, statt. Interessierte können sich jetzt anmelden.
Die Fragen, wie ein moderner Jugendmedienschutzstaatsvertrag aussehen soll, welche Perspektiven es für die Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes über den Staatsvertrag hinaus gibt und welche Rolle dabei die viel beschworene Medienkompetenz spielt, sind nach wie vor weitestgehend unbeantwortet. Die Grünen im Hessischen Landtag wollen sich daher diesen Fragen nun mit zahlreichen Expertinnen und Experten und allen Interessierten noch einmal zuwenden und laden alle Interessierten zu einer Fachkonferenz ein.
Das Open Data Network ist ein seit nunmehr einem Jahr bestehendes Netzwerk, das sich die Förderung von Open Government, Open Data, Transparenz und Partizipation auf die Fahnen geschrieben hat. Als mich Vertreter des Netzwerks gefragt haben, ob ich nicht einen kurzen Kommentar verfassen will, bin ich dieser Bitte gerne nachgekommen. In einem Gastbeitrag mit dem Titel "Mehr offene Daten wagen!" habe ich die großen Chancen für mehr Transparenz und einer veränderten demokratischen Kultur in der modernen Informationsgesellschaft, die sich durch die Offenlegung von staatlichen Daten, durch die Maschinenlesbarkeit des Staates, ergeben, kurz umrissen. Wie immer freue ich mich über Eure Anmerkungen, Kommentare und Kritik.
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