Die Fraktion Grüne/EFA im europäischen Parlament hat am 28. September ein Positionspapier zur Modernisierung des Urheberrechts abgestimmt und angenommen. Dem Beschluss ging ein 12-Monatiger Prozess intensiver Diskussionen in der Fraktion, in der Internet-Arbeitsgruppe und in vielen Einzelgesprächen voraus, der von Jan Philipp Albrecht koordiniert wurde. Das Ergebnis ist sehr vorzeigbar, denn es ist gelungen, die Interessen der sowohl der Nutzerinnen und Nutzer als auch der Kreativen und Kultur- und Wissensschaffenden zu berücksichtigen.
Das Papier geht von der Grundannahme aus, dass die technologischen Umwälzungen eine Chance für besseren und vielfältigeren Zugang zu Kultur und Wissen darstellen, während gleichzeitig die moralischen Rechte der UrheberInnen auf Namensnennung und Anerkennung gesichert werden müssen. Bei der kommerziellen Nutzung spricht sich die Europafraktion für eine Vergütungsregelung aus, die die Rechte der KünstlerInnen auch gegen die Oligopole der Content-Industrie, der Verwertungsgesellschaften und der Distributoren besser durchsetzen lässt und „buyout“-Verträgen ein Ende macht. Gleichzeitig sollen die nicht gewinnorientierte Weitergabe kultureller Werke und das Umgehen von Digitalem Restriktions-Management (DRM) vollständig legalisiert werden. Repressiven Maßnahmen wie „3 Strikes, you’re out“ wird eine klare Absage erteilt. Um die kulturellen Gemeingüter („Public Domain“) zu vergrößern, sind die freie Verwendung verwaister Werker (AutorIn ist nicht mehr zu finden) sowie die Verkürzung der Schutzfristen auf 20 Jahre vorgesehen.
Das Papier wird derzeit in verschiedene europäische Sprachen übersetzt. Es ist die Grundlage der künftigen Arbeiten der Europafraktion für die anstehenden Gesetzgebungsverfahren in diesem Bereich, vor allem im Rechtsausschuss. Es dient darüber hinaus natürlich auch als Inspiration für die weitere Diskussion in und zwischen den Parteien, zum Beispiel auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen Ende November in Kiel, wo es einen Leitantrag zur Netzpolitik gibt. Das Papier spiegelt übrigens nicht genau die Position der Piratenpartei wieder, auch wenn das von einigen ihrer Mitglieder so kommuniziert wurde.
Hier findet Ihr das Positionspapier „Creation and Copyright in the Digital Era“.
Einen zu dem Papier bei heise erschienenen Bericht findet ihr hier.
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