Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Rostock im Herbst 2009 haben die Grünen es sich zur Aufgabe gemacht, eine Debatte über die Erneuerung der Demokratie anzustoßen. Diese Debatte zu führen, ist heute dringender denn je. Antworten auf die Frage, wie es zu schaffen ist, mehr Teilhabe für alle möglich zu machen und damit alle für Demokratie zu begeistern, sind nach wie vor von großer Bedeutung – nicht zuletzt angesichts der Möglichkeiten, die uns die Neuen Medien heute hierfür bieten. Das grüne Zukunftsforum Demokratie befasst sich seit 2010 intensiv mit der Frage, wie wir Grüne die Demokratie stärken können. Einen ersten Entwurf des Abschlusstextes haben wir online und am 13. März beim Grünen Demokratiekongress in Mainz diskutiert. Nun liegt der 83-seitige Abschlussbericht des grünen Zukunftsforums Demokratie vor. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre, möchten uns noch einmal bei allen, die an der Erstellung des Papiers beteiligt waren und Ihre Ideen eingespeist haben, herzlich bedanken und freuen uns auf Eure Kommentare!
Wir hatten ja bereits an verschieden Stellen auf die diesjährige „Freiheit statt Angst“-Demonstration und unsere erneut am Vorabend stattfindende netzpolitische Soirée “Freiheit und Überwachung in digitalen Welt“ hingewiesen. Genauso haben wir Euch auf die am gleichen Tag in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung stattfindende Konferenz netz:regeln, die sich in diesem Jahr rund um das Thema „Offenheit als Prinzip“ dreht, aufmerksam gemacht. Als tatsächlich dritte an diesem Tag stattfindende Veranstaltung möchten wir Euch noch auf eine von Jan Philipp Albrecht organisierte und im Rahmen der diesjährigen grünen europäischen Sommeruniversität der Europafraktion in Frankfurt/Oder und Slubice stattfindende Podiumsdiskussion hinweisen. Hier findet Ihr weitere Infos.
Ohne sie ernsthaft überprüft zu haben, will die Bundesregierung die Anti-Terrorgesetze verlängern und noch verschärfen. Datenschutz und individuelle Bürgerrechte kommen dabei unter die Räder. Da machen wir Grüne im Bundestag nicht mit. Nachdem wir in dieser Legislatur bereits mehrere parlamentarische Initiativen vorgelegt haben, werden wir auf der grünen Herbsklausur ein umfassendes Papier zur grünen Sicherheitspolitik verabschieden. Rechtsstaatliche Prinzipien und die Grund- und Menschenrechte sind für uns als grüne Bundestagsfraktion der Kompass unseres politischen Handelns. Absolute Sicherheit können wir nicht gewinnen. Aber den Rechtsstaat des Grundgesetzes können wir verlieren. Dann hätten die Attentäter vom 11. September doch noch ihr Ziel erreicht.
Enthüllungen um Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien bringen ein altbekanntes Problem des deutschen Rüstungsexportregimes erneut auf die Tagesordnung: Es mangelt erheblich an Transparenz. Als Grüne haben wir frühzeitig auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass deutsche Rüstungsexporte und deutsche Überwachungs- und Zensurtechnik in den letzten Monaten immer wieder dazu beigetragen hat, die demokratischen Entwicklungen in zahlreichen Ländern dieser Erde nachhaltig zu gefährden. An dieser Stelle wollen wir Euch auf eine Öffentliche Anhörung der grünen Bundestagsfraktion aufmerksam machen, die sich mit der Frage beschäftigt, wie wir mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsgüterexporten erreichen und was wir hier von anderen Ländern lernen können.
Mit der diesjährigen Herbstklausur im Berliner "Moskau" startet die Bundestagsfraktion der Grünen am 1.September 2011 in den politischen Herbst. Am Rande der Klausur werden erneut zehn Abgeordnete auf dem „Grüne Sofa“ Platz nehmen, um zwischen 14 und 16 Uhr Eure Fragen zu beantworten.
Am Montag habe ich mit Politik Digital ein Interview über die Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, über den Stellenwert der Netzpolitik im Bundestag und die netzpolitischen Schwerpunkte der grünen Bundestagsfraktion gesprochen. Das vollständige Interview könnt ihr nun auf den Seiten von Politik Digital nachlesen. Wie immer gilt: Über Eure Kritik und Anmerkungen freue ich mich.
Bei Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar 2011 ist es nach Polizeiangaben zu Ausschreitungen und 23 Fällen des schweren Landfriedensbruches gekommen. Zur Ermittlung der Täter wurden etwa eine Millionen Datensätze von Anwohnern, Demonstranten und auch von Abgeordneten erhoben. Nach öffentlicher Kritik an der Art und Weise der Ermittlungen wurde am 27. Juni 2011 die Versetzung des Polizeipräsidenten bekannt gegeben. Wir Grünen wollen von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nun wissen, ob sie Änderungsbedarf in der Strafprozeßordnung sieht.
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