Am 7. Juli dieses Jahres gab die Gruppe „No Name Crew“ bekannt, Server u.a. der Bundespolizei gehackt zu haben. Sie veröffentlichte einzelne Daten und Informationen im Internet, die aus den entsprechenden Angriffen stammen sollen. In den Medien erfolgten daraufhin zum Teil widersprüchliche Meldungen. Insbesondere wurde bekannt, dass möglicherweise auch erhebliches Fehlverhalten seitens der betroffenen Behörden selbst die Angriffe ermöglicht haben könnte. Im Deutschen Bundestag haben daraufhin unabhängig voneinander sowohl die Grünen als auch die Linke Kleine Anfragen gestartet. Inzwischen liegen die ersten Antworten vor.
Die interne Dokumentation der Generalstaatsanwaltschaft München zu den Speicherzeiten bundesdeutscher Provider hat die heutige netzpolitische Diskussion maßgeblich bestimmt. In der Tat wirft das Papier zahlreiche Fragen auf. Die Liste der Staatsanwaltschaft deutet auf eine erheblich pauschalisierende und aufrundende Speicherpraxis in den Unternehmen hin. Dies ist mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit nicht vereinbar und dürfte bei meist nicht abrechnungsrelevanten Datenarten, wie den Standortdaten, schlicht rechtswidrig sein. Wir fordern den Gesetzgeber auf, bei der anstehenden Novelierung des Telekommunkationsgesetzes Klarheit zu schaffen. Denn: Statt geheimer Papiere aus den Amtsstuben bedarf es jetzt größtmöglicher Transparenz für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Sie haben ein Recht zu erfahren, wie die Speicherpraxis in Deutschland tatsächlich aussieht und was mit ihren Daten geschieht.
Wie schon in vergangenen Wahlkämpfen gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern wieder ein „3-Tage-Wach-Team“, das bis Sonntag Eure Fragen rund um die Uhr beantworten wird. Während der gesamten 72-Stunden wird es immer wieder Gäste und interessante Berichte direkt aus der „3-Tage-Wach“-Zentrale geben. Hier findet ihr den Stream und könnt Eure Fragen stellen.
Vom 31. August bis zum heutigen 2. September hat die grüne Bundestagsfraktion im ehemaligen "Café Moskau" in Berlin ihre Herbstklausur abgehalten und ist damit in den politischen Herbst gestartet. In dem denkmalgeschützten Gebäude in der Karl-Marx-Allee standen unter dem Motto "Das geht nur GRÜN" unter anderem auch die Themen Bürgerbeteiligung und Innere Sicherheit auf der Tagesordnung.
Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Rostock im Herbst 2009 haben die Grünen es sich zur Aufgabe gemacht, eine Debatte über die Erneuerung der Demokratie anzustoßen. Diese Debatte zu führen, ist heute dringender denn je. Antworten auf die Frage, wie es zu schaffen ist, mehr Teilhabe für alle möglich zu machen und damit alle für Demokratie zu begeistern, sind nach wie vor von großer Bedeutung – nicht zuletzt angesichts der Möglichkeiten, die uns die Neuen Medien heute hierfür bieten. Das grüne Zukunftsforum Demokratie befasst sich seit 2010 intensiv mit der Frage, wie wir Grüne die Demokratie stärken können. Einen ersten Entwurf des Abschlusstextes haben wir online und am 13. März beim Grünen Demokratiekongress in Mainz diskutiert. Nun liegt der 83-seitige Abschlussbericht des grünen Zukunftsforums Demokratie vor. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre, möchten uns noch einmal bei allen, die an der Erstellung des Papiers beteiligt waren und Ihre Ideen eingespeist haben, herzlich bedanken und freuen uns auf Eure Kommentare!
Wir hatten ja bereits an verschieden Stellen auf die diesjährige „Freiheit statt Angst“-Demonstration und unsere erneut am Vorabend stattfindende netzpolitische Soirée “Freiheit und Überwachung in digitalen Welt“ hingewiesen. Genauso haben wir Euch auf die am gleichen Tag in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung stattfindende Konferenz netz:regeln, die sich in diesem Jahr rund um das Thema „Offenheit als Prinzip“ dreht, aufmerksam gemacht. Als tatsächlich dritte an diesem Tag stattfindende Veranstaltung möchten wir Euch noch auf eine von Jan Philipp Albrecht organisierte und im Rahmen der diesjährigen grünen europäischen Sommeruniversität der Europafraktion in Frankfurt/Oder und Slubice stattfindende Podiumsdiskussion hinweisen. Hier findet Ihr weitere Infos.
Ohne sie ernsthaft überprüft zu haben, will die Bundesregierung die Anti-Terrorgesetze verlängern und noch verschärfen. Datenschutz und individuelle Bürgerrechte kommen dabei unter die Räder. Da machen wir Grüne im Bundestag nicht mit. Nachdem wir in dieser Legislatur bereits mehrere parlamentarische Initiativen vorgelegt haben, werden wir auf der grünen Herbsklausur ein umfassendes Papier zur grünen Sicherheitspolitik verabschieden. Rechtsstaatliche Prinzipien und die Grund- und Menschenrechte sind für uns als grüne Bundestagsfraktion der Kompass unseres politischen Handelns. Absolute Sicherheit können wir nicht gewinnen. Aber den Rechtsstaat des Grundgesetzes können wir verlieren. Dann hätten die Attentäter vom 11. September doch noch ihr Ziel erreicht.
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