In den letzten Monaten drehte sich die Aufklärung des internationalen Überwachungs- und Geheimdienstskandals im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags vor allem um die Frage der sogenannten „Selektoren“. Deutlich wurde: Nicht nur US-amerikanische Dienste haben mit Hilfe dieser Suchbegriffe (Telefonnummern, E-Mail-Adressen und andere Telekommunikationsmerkmale von Personen) deutsche und europäische Grundrechtsträger und Firmen ausgespäht. Auch deutsche Geheimdienste haben sowohl „Selektoren“ der NSA als auch eigene eingesetzt. Diesen Komplex wollen wir weiter aufklären – auch, um die bisherige Abwehrhaltung der Bundesregierung kritisch zu hinterfragen und die Notwendigkeit gesetzlicher Konsequenzen zu verdeutlichen.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Heute möchten wir über ein neues Veranstaltungsformat der Hamburgischen Landesvertretung in Berlin berichten, an der gleich mehrere Autoren von gruen-digital mitwirken. Das am 29. Februar stattfindende „Tresengespräch zu Bürgerrechten“ wird sich mit Fragen rund um den Datenschutz in der EU und den USA beschäftigen.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Heute freuen wir uns über einen Crosspost von Julia Reda. Julia sitzt für die Piraten im Europaparlament und bearbeitet als Mitglied und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz u.a. den Bereich des Urheberrechts und die hier anstehenden Reformen. Julia berichtet von der anhaltenden Blockade der deutschen Bundesregierung, die Rechte von blinden Menschen bezüglich des Zugangs zu Wissen anzuerkennen und den Vertrag von Marrakesch zu ratifizieren.
Vor zwei Tagen hatten wir noch gewarnt, dass es ein einfaches "Weiter so" nicht geben dürfe. Angesichts der gestern bekannt gegebenen Einigung zwischen der EU-Kommission und den USA über ein „Safe Harbor“-Nachfolgeabkommen hat Konstantin schwere Bedenken, dass die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eingehalten werden. Die präsentierte Verhandlungslösung ist eine reine Mogelpackung. Das Ziel, den Grundrechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger effektiv zu erhöhen, wird phänomenal verfehlt. Auch die Rechtssicherheit für Unternehmen rückt in weite Ferne. Die Vorgaben des EuGH werden absehbar nicht erfüllt. Wir brauchen tatsächliche, materielle gesetzliche Änderungen, keine bloße Ankündigungsrhetorik. Wir fordern die Bundesregierung noch einmal auf, ihrer Verantwortung für den verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Bürgerinnen und Bürger endlich gerecht zu werden.
Die rechtsextreme Internetplattform „Altermedia“ konnte viel zu lang eine menschenverachtende Ideologie verbreiten.Seit Jahren bereitet "Altermedia" den ideologischen Nährboden für schwerste Straftaten. Gerade dieser Tage ist ein entschlossenes, rechtsstaatliches Vorgehen gegen diejenigen, die dumpfen, volksverhetzenden Hass säen, nötiger denn je. Gerade im Kampf gegen Hassreden im Netz liegt noch ein weiter Weg vor uns. Zudem braucht es präventive Strategien gegen rassistische, rechte Stimmungsmache im Netz und in der gesamten Gesellschaft.
Nach Bekanntwerden der designierten Nachfolge von BSI-Präsident Hange kurz vor Weihnachten haben wir gemeinsam mit vielen anderen scharfe Kritik an der Personalie geübt. Die Benennung von Arne Schönbohm als bisherigem Präsidenten des „Cyber-Sicherheitsrates Deutschland e.V.“ wirft zahlreiche Fragen auf. Immer wieder haben wir nachgehakt. Das bisherige Vorgehen ist für die Bundesregierung schon heute hochnotpeinlich. Es zeigt insgesamt, dass man noch immer nicht die Dimension der Entscheidung und die Relevanz für die IT-Sicherheit in Deutschland erkannt hat. Bis heute hat keine Entscheidung über die Besetzung stattgefunden. Wir bleiben am Ball.