Justizminister Heiko Maas hat anlässlich des heutigen "Safer Internet Day" den Schutz persönlicher Daten bei digital vernetzten Autos angemahnt. Maas warnte vor dem gläsernen Autofahrer und forderte die Hersteller zur Datensparsamkeit auf. Wir begrüßen, dass sich nun auch der Bundesjustizminister endlich mit dem Thema „Datenschutz im Auto“ beschäftigt. Dafür wird es auch höchste Zeit. Während sich die Bundesregierung mit reiner Symbolpolitik begnügt, diskutiert wir im Rahmen eines Fachgesprächs mit zahlreichen Expertinnen und Experten über unsere Konzepte für einen verbesserten Datenschutz im und um immer weiter vernetzte Autos und Autobahnen.
Der ,,Safer-Internet-Day” bietet die Gelegenheit, sich den Herausforderungen beim Umgang mit den eigenen Daten im Internet bewusst zu werden und gleichzeitig die politisch Verantwortlichen an ihre Verpflichtung, den Schutz unserer privaten Daten sicherzustellen, zu erinnern. Für die Bürgerrechte in der digitalen Welt bedarf es politischer Antworten, die technisch flankiert werden müssen. In seinem Beitrag fordert Konstantin die Bundesregierung noch einmal mit Nachdruck dazu auf, hier endlich tätig und ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Die Verwendung von Daten des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA durch den britischen Partnerdienst GCHQ war illegal. Das hat ein britisches Geheim-Gericht heute in einem ebenso überraschenden wie hoffentlich richtungsweisenden Urteil entschieden. Das Gericht stellte fest, dass der Zugriff auf Daten aus den Programmen PRISM und UPSTREAM bis Dezember 2014 illegal war. Wir begrüßen die Entscheidung des britischen Gerichts ausdrücklich. Sie stellt einen ersten wichtigen Erfolg für die Bürgerrechte aller Europäerinnen und Europäer dar. Das Gericht hat zumindest für die Vergangenheit bestätigt, dass die Praxis der Zusammenarbeit der Geheimdienste von Großbritannien und den USA, GCHQ und NSA, illegal war und gegen geltendes Menschenrecht verstieß.
Die Frage, wie man die Netzneutralität sichert, ist eine der Schlüsselfragen der digitalen Gesellschaftspolitik. Seit Jahren weigern sich die Bundesregierungen unter Angela Merkel, die gleichberechtigte Übertragung von Daten im Internet gesetzlich abzusichern. Anlässlich der sich derzeit konkretisierenden Schaffung der rechtlichen Basis für die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität in den USA durch die Regulierungsbehörde habe ich heute die die Bundesregierung noch einmal aufgefordert, ihre bisherige Blockadehaltung endlich zu beenden.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Matthi Bolte einen Gastbeitrag verfasst, in dem er über die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Thema "Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen" und die grüne Akzentsetzung in der Netzpolitik berichtet.
Die neuste AGB-Änderung Facebooks steht unmittelbar vor der Tür. Der Rechtsausschuss diskutierte mit Vertretern des Unternehmens und der Bundesregierung. HIer wurde klar: Obwohl die Bundesregierung sagt, dass das Unternehmen klar gegen deutsches Recht verstößt, will man keine gesetzgeberischen Schritte dagegen unternehmen. Die 25 Millionen deutschen Nutzerinnen und Nutzer lässt man somit weiter allein. Der Verweis auf die kommende EU-Datenschutzreform reicht gewiss nicht aus. Die Bundesregierung muss endlich handeln.