Eben hatten wir bereits auf eine am kommenden Montag im Bundestag stattfindende, öffentliche Anhörung zum verbesserten gesetzlichen Schutz von Hinweisgeberinnnen […]
Am Donnerstag war der alljährliche „Welttag gegen Internetzensur“, ein Aktionstag, an dem wir uns seit Jahren beteiligen und gegenüber „Reporter ohne Grenzen“ unsere politische Unterstützung für ihre äußerst wichtige Arbeit zum Ausdruck gegen die „Feinde des Internets“ bringen. Anlässlich des Aktionstages macht die NGO jedes Jahr auf die Bedrohung der Arbeit von (Online-)Journalistinnen und Journalisten und staatliche Versuche, die Medienfreiheit einzuschränken aufmerksam. Im Zuge des diesjährigen Welttags gegen Internetzensur stellt „Reporter ohne Grenzen“ zehn Webseiten aus Staaten mit einer weitreichenden Internet-Zensur wieder bereit, die bislang in insgesamt elf Ländern gesperrt wurden.
Das Thema Störerhaftung ist seit Jahren Gegenstand intensiver politischer Debatten, auf die wir hier immer wieder aufmerksam gemacht haben. Heute hat die Bundesregierung also tatsächlich ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetz hinsichtlich der Störerhaftung bei Funknetzen vorgestellt. Alle im Vorfeld befürchteten Befürchtungen sind tatsächlich eingetroffen. Tabea als Sprecherin für digitale Infrastruktur und Konstantin als netzpolitischer Sprecher haben ihn scharf kritisiert. Wer noch einen Beweis braucht, dass die Bundesregierung mit den Herausforderungen des digitalen Wandels maßlos überfordert ist, hat ihn heute geliefert bekommen.
Der Zug ist für viele Reisende inzwischen ein rollendes Büro. Fahrgäste erwarten zunehmend einen leistungsfähigen und lückenlosen Internetzugang auf ihrer Zugfahrt. Dieser Anspruch wird aber immer wieder enttäuscht. Für die grüne Bundestagsfraktion haben Matthias Gastel als bahnpolitischer Sprecher, Tabea und Konstantin bei der Bundesregierung nachgefragt und sich nach dem Stand von mobilen Internet in Zügen erkundigt.
Als Grüne Bundestagsfraktion unterstützen wir die stärkere Verbreitung Freier Software, die umfassende Vorteile bietet, seit langem. Freie und quelloffene Software stellt eine sichere, wirtschaftliche und nachhaltige Alternative zu proprietärer Software dar, die oftmals mit einer marktbeherrschenden Stellung einher geht, wodurch sich, das wissen wir nicht ernst seit den Enthüllungen Edward Snowdens, vielfältige, vor allem auch sicherheitstechnische Nachteile ergeben. Gerade haben wir noch einmal eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die die Rückabwicklung der IT-Landschaft des Auswärtigen Amtes als einstigem Leuchtturmprojekt kritisch hinterfragt.
Der E-Book-Markt wächst rasant an: 2014 wuchs der Umsatz gegenüber dem Vorjahr um ganze 60 Prozent auf 163 Mio. Euro. Insgesamt kauften Leser*innen 22 Mio. E-Books. Auch in Bibliotheken steigt die Nachfrage nach Online-Ausleihe. Die rasante Entwicklung zeigt, dass das E-Book sowohl für Verbraucher*innen als auch für Buchbranche, Autoren*innen und Bibliotheken an Bedeutung zunimmt. Rechtliche Hürden beim Ausleihen und dem Weiterverkauf von E-Books stehen exemplarisch für eine über Jahre verschleppte Urheberrechtsreform. Gerne möchten wie Euch an dieser Stelle zu einem öffentlichen Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion zu dieser Thematik einladen.