Ausführlich haben wir hier in den letzten Wochen immer wieder über die Digitale Agenda der Bundesregierung berichtet. Am gestrigen Donnerstag stand nun eine „Unterrichtung durch die Bundesregierung“ auf der Tagesordnung des Plenums. In einer rund anderthalbstündigen Debatte diskutierte der Bundestag über das netzpolitische „Hausaufgabenheft“ der Großen Koalition. Ob Datenschutz, Urheberrecht oder Breitbandausbau, der digitale Wandel betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Die Herausforderungen für den Gesetzgeber sind groß. Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung den digitalen Wandel komplett verschlafen hatte, versucht sich die schwarz-rote Bundesregierung nun mit der Vorlage einer „Digitalen Agenda“.
Von Heartbleed über Cloud Computing bis zur Microsoft-Exitstrategie für Hamburg. Die Tagung und der anschließende Rathausempfang des Offenen IT-Gipfels 2014 bieten ein spannendes Programm rund um die Themen Open Source und Datensicherheit. Prominente Gäste sind die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jan Girlich vom Chaos Computer Club und die Grüne Verbraucherschützerin Renate Künast. Die Tagung beginnt mit einer Eröffnungsrede von Farid Müller und Peter H. Ganten, den Initiatoren des IT-Gipfels. Tagungsort ist der Kaisersaal im Hamburger Rathaus. Ab 19:30 Uhr lädt die Grüne Bürgerschaftsfraktion gemeinsam mit der Open Source Business Alliance zum Rathausempfang - als abschließendes Get-Together.
Am 10. Nov. 2014 veranstaltet die grüne Bundestagsfraktion von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin ein Fachgespräch mit dem Titel „Crowdfunding und alternative Finanzierungsformen - Kleinanlegerschutz sicherstellen und Flexibilität für gesellschaftliches Engagement erhalten“. Auf Initiative von Nicole Maisch, verbraucherschutzpolitische Sprecherin, und Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher, widmen und lädt alle Interessierten herzlich zur Diskussion ein.
Morgen beginnt die Ministerpräsidentenkonferenz, auf der Tagesordnung steht unter anderem die Novellierung des ZDF-Staatsvertrages. Aber bei der Neuauflage des ZDF-Staatsvertrages bleiben die Türen geschlossen. Die Verhandlungen der Ministerpräsidenten finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es ist nicht hinnehmbar, dass in den Hinterzimmern der Staatskanzleien weiterhin klammheimlich die Strippen gezogen werden. Es hat keine Anhörungen, öffentlichen Diskussionen und noch nicht einmal eine Veröffentlichung der geplanten Änderungen gegeben. Das ist ein absoluter Fehlstart.
Anlässlich neuer Medienberichte, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) über Jahre Daten deutscher Bürger an die National Security Agency (NSA) weitergegeben hat, habe ich heute als Obmann im Untersuchungsausschuss gemeinsam mit meinem Stellvertreter im Untersuchungsausschuss und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Hans-Christian Ströbele, die Bundesregierung aufgefordert, nun endlich alle Karten auf den Tisch zu legen. Die Aufklärung werden wir sowohl im Untersuchungsausschuss als auch im Parlament auch weiterhin entschlossen vorantreiben. Die Bundesregierung darf diese nicht länger hintertreiben. Sie muss endlich alle Karten auf den Tisch legen und der offenkundig verfassungs- und menschenrechtswidrigen Praxis der Dienste Einhalt gebieten.
Einem aktuellen Bericht des Handelsblatt zufolge soll der gleichnamige Internetausschuss in Zukunft „federführend“ für die Digitale Agenda zuständig sein. Hier handelt es sich um nicht mehr als ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver der Großen Koalition, das die eigenen netzpolitischen Versäumnisse kaschieren soll, so Konstantin in einem Beitrag, in dem er das netzpolitische Agieren von Bundesregierung und großer Koalition in dieser Legislaturperiode noch einmal nachzeichnet.