Morgen beginnt die Ministerpräsidentenkonferenz, auf der Tagesordnung steht unter anderem die Novellierung des ZDF-Staatsvertrages. Aber bei der Neuauflage des ZDF-Staatsvertrages bleiben die Türen geschlossen. Die Verhandlungen der Ministerpräsidenten finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es ist nicht hinnehmbar, dass in den Hinterzimmern der Staatskanzleien weiterhin klammheimlich die Strippen gezogen werden. Es hat keine Anhörungen, öffentlichen Diskussionen und noch nicht einmal eine Veröffentlichung der geplanten Änderungen gegeben. Das ist ein absoluter Fehlstart.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir aus den laufenden Sitzungswochen des Bundestages und machen vor allem auf innen- und netzpolitische Initiativen aufmerksam. In dieser Sitzungswoche gibt es erneut zahlreiche Punkte auf den Tagesordnungen der Ausschüsse und des Plenums des Bundestages. An dieser Stelle gibt Konstantin einen kurzen Überblick über die wichtigsten Tagesordnungspunkte aufmerksam.
Am 21. Oktober wird nicht nur die Bundesregierung ihren Nationalen IT-Gipfel in Hamburg abhalten: Die Open Source Business Alliance veranstaltet in Kooperation mit der Grünen Bürgerschaftsfraktion am selben Tag einen Offenen IT-Gipfel im Hamburger Rathaus. Die Keynotes halten Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne). Bereits am 20. Oktober, also am Vorabend des IT-Gipfels, veranstaltet die grüne Bundestagsfraktion im Hamburger betahaus im Rahmen ihrer Infotour“ „freiheit#vernetzt#sichern eine Diskussions-Veranstaltung mit Farid Müller, Prof. Dr. Caspar, Konstantin von Notz und Katja Gloger mit dem Titel "Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA und Co.".
Neueste Kommentare