Ein Gastbeitrag von Reinhard Bütikofer
Netzneutralität - das Wort klingt wahrscheinlich für viele Zeitgenossen langweilig. Wer allerdings im Internet unterwegs ist, muss gegenwärtig lernen, wenn er oder sie es nicht schon weiß, dass es sich dabei um ein äußerst bedeutsames Stichwort handelt. Die Diskussion um Netzneutralität handelt zentral von der Zukunft der Freiheit im Internet.
In Berlin wurde gestern die Initiative „Pro Netzneutralität“ gegründet. Zu den Initiatoren gehören Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitautor dieser Webseite, und Björn Böhning, Mitglied des Bundesvorstandes der SPD. Dabei wollen sie, so Spitz, in einer beginnenden Diskussion um die Netzneutralität, einen klaren Standpunkt zum Ausdruck bringen. Auch Google und Verizon hatten am Montag, den 09.08.2010, ihren Vorschlag für ein gesetzliches Rahmenwerk zur Netzneutralität vorgelegt.
am 28. Juli haben wir eine kleine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt, nach dem über Heise.de von den Schwierigkeiten der Erlangung von Auskunft über die, in den USA gespeicherten Bankdaten von EU-Bürgern berichtet wurde, vgl. dazu auch den Artikel vom 7. August auf Heise.de. Die Intransparenz und die vielen Unklarheiten gaben uns zusätzlich Anlass zur Sorge und bestätigten die von vornherein gehegte Vermutung, dass mit den gespeicherten Daten nicht verantwortungsvoll und transparent umgegangen wird.
Das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von internationalen Bankverkehrsdaten an die USA zur Terrorismusbekämpfung ist mittlerweile in Kraft. Nachdem auf Heise-Online am […]
2008 war das Jahr der Datenskandale. LIDL filmte heimlich das Kassenpersonal und setzte Detekteien auf einzelne MitarbeiterInnen an. Die Deutsche Bahn flog damit auf, gleich die Kontodaten der gesamten Belegschaft heimlich mit Kontodaten von Lieferanten abgeglichen zu haben, einzelne E-Mails von Gewerkschaftsmitgliedern erreichten nie ihr Ziel.
Wir wollen selbst bestimmen, was mit unseren Daten geschieht. Wir wollen wissen, wer was über uns weiß. Wir bekommen Angst, wenn wir daran denken, wie eine ausufernde Überwachung zum Bestandteil unseres täglichen Lebens wird.
Deshalb gehen wir auf die Straße und demonstrieren am 11. September 2010 in Berlin für die Kontrolle eines jeden Einzelnen über seine Daten und gegen staatliche Überwachung, für starke Bürgerrechte und für mehr Datenschutz.