Gestern war es also soweit, der Rechtsausschusses des EU-Parlaments hat im Rahmen einer Abstimmung zur Urheberrechtsreform auch über Uploadfilter und […]
Am 28. Oktober 2016 findet der nunmehr 3. Netzpolitische Kongress der grüne Bundestagsfraktion ein. Der Kongress „Für eine Ethik der digitalen Gesellschaft“ wird erneut im Deutschen Bundestag stattfinden. Auch der #NK16 ist wieder als offene und dialogische Konferenz konzipiert. Gemeinsam wollen wir über die ethischen Fundamente für ein „gutes Leben in der digitalen Gesellschaft“ diskutieren und Eure Ideen und Konzepte auf dem Kongress hören. Daher laden wir alle Teilnehmenden mit einem „Call for Workshop“ ein, sich einzubringen.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle machen wir gerne auf eine sehr gelungene Veranstaltung der Grünen in Bremen zum Thema "Freifunk" aufmerksam, an der u.a. Konstantin und MdEP Julia Reda teilnehmen.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Katharina Schulze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag und zuständig für Innenpolitik, Sport und Strategien gegen Rechtsextremismus, einen Gastbeitrag verfasst, in dem sie über die Bemühungen der grünen Landtagsfraktion, ein Transparenzgesetz in Bayern, wo es noch immer kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz gibt, einzuführen, berichtet.
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