In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Gerade haben Silke Gebel und Stefan Ziller von einem Papier mit dem Titel „Digital für alle: Eine digitale Agenda für Berlin“ berichtet. Heute beschreibt Stefan die Bemühungen der grünen Abgeordnetenhausfraktion, der Forderung des CCC nach einer grundsätzlichen Offen- und Überprüfbarkeit von Wahlsoftware zum politischen Durchbruch zu verhelfen.
Der Chaos Computer Club (CCC) hat auf dem 34. Chaos Communication Congress (34C3) in Leipzig starke Kritik an dem Auswertungsprogramm für Wahlergebnisse „PC-Wahl“ geäußert und dazu aufgerufen, zukünftig grundsätzlich Software „mit offenem Code“ einzusetzen. Im Zuge der anhaltenden Diskussionen haben wir damit den Berliner Senat befasst. Was steht einer Lösung nach Vorschlag des Chaos Computer Clubs entgegen?
Unser (grünes) Ziel in Berlin ist es, zur Wahlauswertung in Zukunft Software mit offenem Quellcode zu nutzen und so die technischen Hintergründe öffentlich und transparent zu machen. Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass mit Steuergeldern finanzierte Programme freie Software sein müssen („Public money, public code“). Als Mindestanforderung muss dabei ein Lese-Zugang auf die verwendeten Source-Code-Revisioning-Systeme zur Verfügung stehen. Für die Sicherheit der Software muss die Veröffentlichung unerheblich sein, was bei Verwendung zeitgemäßer Sicherheitsverfahren problemlos der Fall wäre. Im Gegenteil: die Arbeit des CCC zeigt, dass quelloffene Software die Chance erhöht Sicherheitslücken zu finden und damit schließen zu können.
Das Risiko von IT-gestützten Angriffen, die auf eine Manipulation von Wahlergebnissen auf dem Übertragungsweg, auf die Einschleusung falsche Wahlergebnisse oder die technische Verhinderung der Übermittlung der vorläufigen Wahlergebnisse ist in den letzten Jahren gestiegen – das ist klar. Klar ist auch, dass eine manipulierte Wahl für unsere Demokratie ein Desaster wäre. Es kann daher kein „weiter so“ geben.
Aus einer Antwort des Berliner Senats zu den Umsetzungsmöglichkeiten geht hervor, dass in Berlin statt „PC-Wahl“ das Programm „IVU.elect“ genutzt wird und der laufende Vertrag mit dem Anbieter nach der Europawahl 2019 ausläuft. Eine Offenheit besteht für eine Umstellung bis 2021, wo voraussichtlich Bundestagswahl und Berlinwahl zusammenfallen. Es fehlt bisher schlichtweg an einem geeigneten Produkt. Hier wollen wir ansetzen.
Es bleibt noch ein reichliches Jahr Zeit, eine geeignete Software zu finden, zu entwickeln oder anzupassen oder bestenfalls einen Anbieter einer bestehenden Software zu überzeugen, seine Software in ein Open-Source Produkt weiterzuentwickeln. Die Zeit sollte auch genutzt werden, um mit anderen Bundesländern zu sprechen und bestenfalls gemeinsame Lösungen und Wege zu bauen.
Über Ideen und Anregungen in der Sache an stefan.ziller@gruene-fraktion-berlin.de freuen wir uns.
In einem aktuellen Antrag zur IT-Sicherheit, über den wir hier gerade berichtet haben, hat die Grüne Bundestagsfraktion auch eine entsprechende Forderung aufgenommen.
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