In unregelmäßigen Abständen berichten wirin unserer Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. In einem gemeinsamen Gastbeitrag berichten Farid Müller, MdHB, Sprecher für Medien- und Netzpolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion der Hamburger Bürgerschaft und Stefan Frauenknecht, Sprecher LAG Medien und Netzpolitik Hamburg über die Hamburger Transparenzgesetzinitiative.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist ein grüner Erfolg. Unser Einsatz für einen transparenten Staat und unser Kampf für das IFG haben sich gelohnt: Die geschaffenen voraussetzungslosen Auskunftsrechte werden von den Bürgerinnen und Bürgern immer stärker genutzt. Sie erwarten zu Recht, dass die vielfältigen Möglichkeiten des Internets genutzt werden. Weitere Reformen in Sachen IFG müssen dringend auf den Weg gebracht werden. Insbesondere brauchen wir die Aufnahme eines Informationsgrundrechts in das Grundgesetz, starke Open-Data-Verpflichtungen der Verwaltung und ein neues Informationsfreiheitsgesetz, mit dem verhindert wird, dass Behörden Informationen aufgrund eines zu weitgehenden Verständnisses von Betriebsgeheimnissen zurückhalten. Hierfür sprechen wir Grünen uns seit langem aus. Am 25. Mai 2012 beriet der Deutsche Bundestag in seiner 182. Sitzung über unseren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, in dem wir uns für die Aufnahme der Informationsfreiheit als Informationszugangsgrundrecht in Artikel 5 des Grundgesetzes aussprechen.
Gestern hat das Leipziger Bundesverwaltungsgericht zwei für die Stärkung der Informationsfreiheit sehr erfreuliche Urteile gesprochen. Die Urteile beziehen sich vor allem auf Auskunftsplichten von Bundesministerien bei Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). So müssen Ministerien zukünftig auch über "Regierungshandeln" Auskunft erteilen. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hat das Leipziger Urteil nachdrücklich begrüßt. Das Gericht habe durch seine Entscheidung "der Transparenz der Regierungsarbeit zum Durchbruch verholfen". Es handle sich um eine "gute Nachricht für alle, die von ihrem demokratischen Recht auf umfassende Information Gebrauch machen wollen". Wir Grüne werden die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes im Sinne von mehr Transparenz und dem Motto „Mehr offene Daten wagen“ weiter vorantreiben, damit die nach der gegenwärtigen, teilweise zu unbestimmte Rechtslage im Sinne der Bürgerinnen und Bürger reformiert wird.
Wir hatten ja bereits an verschieden Stellen auf die diesjährige „Freiheit statt Angst“ (Aufruf, weitere Infos auch unter #fsa11) und unsere netzpolitische Soirée “Freiheit und Überwachung in digitalen Welt“ hingewiesen. Wer sich noch nicht angemeldet hat, kann dies hier tun. An dieser Stelle wollen wir noch einmal auf eine andere Veranstaltung hinweisen, nämlich die von der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem BITKOM am gleichen Tag unter dem Titel „Offenheit als Prinzip“ stattfindende Konferenz netz:regeln.
Unter dem Titel „Bürgerbeteiligung und Demokratiereform: Neue Formate für die Zivilgesellschaft“ diskutierten Renate Künast und Prof. Claus Leggewie am Donnerstag, den 16.06.2011 ab 19:00 Uhr im EnergieForum Berlin in der Stralauer Platz 34 (gegenüber dem Ostbahnhof). Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
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