Am gestrigen Donnerstag stand unter dem Tagesordnungspunkt 31 die erste Lesung eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur "Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften " (Drs-Nr. 17/11473 pdf) auf der Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestags. Hinter dem doch etwas sperrigen Namen verbirgt sich das sogenannte "E-Government-Gesetz". An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Protokollrede. Wie immer gilt: Über Kommentare und Rückmeldungen freuen wir uns.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern Blogposts über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Matthi Bolte einen kurzen Gastbeitrag verfasst, in dem er über eine gestern im Landtag von Nordrhein-Westfalen stattgefundene Anhörung berichtet. Über den gleichlautenden Antrag zur Anhörung und die Eckpunkte hatte Matthi bereits vor einiger Zeit schon einmal hier berichtet.
Als grüne Bundestagsfraktion reicht es uns nicht, immer wieder Parlamentarische Initiativen zur Verbesserung von Transparenz und Mitbestimmung im Bundestag einzubringen. Während andere nur von mehr Beteiligung und Transparenz im politischen Prozess reden, setzen wir sie um. Vor wenigen Wochen haben wir unser neues Beteiligungstool betatext gelauncht. Betatext gibt allen Interessierten die Möglichkeit, zukünftig gezielt an Positionspapieren, Anträgen, Gesetzentwürfen und anderen Initiativen der grünen Bundestagsfraktion mitzuarbeiten. Mit betatext könnt Ihr direkt und unkompliziert Eure Anregungen, Hinweise und Ideen einbringen. Vielfach wurden wir gefragt, auf welcher Basis betatext realisiert wurde. Betatext wurde als Extension für das Open Source Management System Typo 3 realisiert. Damit es auch andere einsetzen können, stellen wir an dieser Stelle den Code von betatext zur Verfügung und freuen uns über Hinweise, wo das tool zukünftig eingesetzt wird.
Am Samstag, den 20.10.2012 fand der 2. Netzpolitische Kongress „Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter“ der Grünen Bundestagsfraktion statt, über den wir ja auch hier an verschiedenen Stellen berichtet hatten. Mit ca. 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutierten wir im Paul-Löbe-Haus, dem „Maschinenraum“ des Deutschen Bundestags, über die Ausgestaltung eines digitalen Gesellschaftsvertrags und unsere netzpolitischen Konzepte. Im Zentrum unseres diesjährigen Kongresses stand neben den Keynotes der beiden netzpolitischen Vordenker Lawrence Lessig und Ben Scott sowie zwei Podiumsdiskussionen mit Jürgen Trittin und Claudia Roth die Fortsetzung der Diskussion über die Ausgestaltung eines Gesellschaftsvertrags für das digitale Zeitalter.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. Vor kurzem hat Tobias Schwarz, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin, bereits einen kurzen Gastbeitrag verfasst, in dem er über ein Vernetzungstreffen zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren und VertreterInnen verschiedener Parteien berichtet. Das Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam und partizipativ ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz (TransIFG) für Berlin auf den Weg zu bringen. Die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus lädt nun zu einer weiteren Diskussion zu der von ihr vorgelegten Initiative und freut sich über Input - nicht nur über den von Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar.
Am Mittwoch Abend trafen sich verschiedener zivilgesellschaftliche und politische Gruppen aus Berlin, um gemeinsam über ein neues Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz (TransIFG) für die Bundeshauptstadt zu reden. Der Einladung der Wikimedia Deutschland folgten u.a. VertreterInnen die Digitale Gesellschaft e.V, die Bürgerrechtsorganisation Mehr Demokratie e.V., die Anti-Korruptions-NGO Transparency International, der Chaos Computer Club und die Open Knowledge Foundation. Dazu kamen VertreterInnen aller Berliner Parteien, mit Ausnahme der CDU.
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