Breite Unterstützung der rot-grünen Pläne für eine transparentere Landespolitik

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern Blogposts über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Matthi Bolte einen kurzen Gastbeitrag verfasst, in dem er über eine gestern im Landtag von Nordrhein-Westfalen stattgefundene Anhörung berichtet. Über den gleichlautenden Antrag zur Anhörung und die Eckpunkte hatte Matthi bereits vor einiger Zeit schon einmal hier berichtet.

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern Blogposts über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Matthi Bolte einen kurzen Gastbeitrag verfasst, in dem er über eine gestern im Landtag von Nordrhein-Westfalen stattgefundene Anhörung berichtet. Über den gleichlautenden Antrag zur Anhörung und die Eckpunkte hatte Matthi bereits vor einiger Zeit schon einmal hier berichtet.

Am gestrigen Tag fand im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Anhörung mit dem Titel „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für Nordrhein-Westfalen vorantreiben!“ statt. Zuvor hatten die Regierungsfraktionen einen gemeinsamen, gleichlautenden Antrag vorgelegt. Mit der gemeinsamen Initiative wollen Grüne und SPD ein offenes, transparentes und partizipatives Regieren in Nordrhein-Westfalen weiter vorantreiben.

Die Anhörung hat unseren Kurs der Öffnung von Politik und Verwaltungen durch die digitalen Möglichkeiten klar bestärkt. Open Government wird mehr Demokratie, mehr Mitsprache und transparentere politische Prozesse möglich machen. Daraus erwächst ein neues, moderneres Verhältnis von Bevölkerung und Staat.

Der Landtag selbst ist gefragt, eine Vorbildfunktion einzunehmen. Parlamentsdokumente sollen übersichtlicher und in offenen Formaten bereitgestellt werden. Unter anderem sollten Plenarsitzungen und Anhörungen künftig selbstverständlich per Livestream übertragen werden. Wir setzen uns für eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung ein.

Insgesamt muss die Bereitstellung von Daten und Informationen in Politik und Verwaltungen verbessert werden. Dafür fordern wir ein zentrales Datenportal des Landes, über das alle Daten in offenen Formaten zugänglich gemacht werden. Die Vorteile liegen nicht nur bei Transparenz und verbesserten Mitbestimmungs-Möglichkeiten, sondern auch in wirtschaftlichen Vorteilen durch das Erstellen von Anwendungen basierend auf offenen Daten der öffentlichen Verwaltung.

Das Ziel ist eine nachhaltige Veränderung politischer und administrativer Prozesse. Schon bei der Erarbeitung der Open-Government-Strategie für NRW wollen wir alle Beteiligten miteinbeziehen. Dies gilt auch für diejenigen, die heute noch nicht regelmäßig online sind. Für sie wollen wir digitale Teilhabe gewährleisten und neue Zugänge schaffen.

Über den weiteren Verlauf der Initiative werden wir hier regelmäßig berichten.