Am 18. März 2012 findet im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Thema „Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation“ statt. Gäste sind herzlich willkommen. Im Vorfeld der Anhörung können Interessierte Fragen an die Sachverständigen richten. Die Projektgruppe „Demokratie und Staat“, auf deren Initiative die Anhörung zurückgeht, hat insgesamt sechs Sachverständige eingeladen, die im Rahmen der Anhörung zu Wort kommen werden.
Am heutigen Tag findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Thema Funkzellenabfragen statt. Wir hatten ausführlich über die Anhörung und deren Zustandekommen gebloggt. Gegenstand der heutigen Anhörung, zu der von den Fraktionen verschiedene Sachverständige eingeladen wurden, sind zwei Gesetzesentwürfe von Grünen und Linken. An dieser Stelle dokumentieren wir die Stellungnahmen der einzelnen Sachverständigen. Die Fraktion der Grünen hat Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, als Sachverständigen eingeladen.
Bei Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar 2011 in Dresden ist es nach Polizeiangaben zu Ausschreitungen und mehreren Fällen des schweren Landfriedensbruches gekommen. Zur Ermittlung der Täter wurden im Rahmen einer nicht-individualisierten Funkzellenabfrage etwa eine Millionen Datensätze von Anwohnern, Demonstranten und auch von Abgeordneten erhoben. Alle Telefonverbindungsdaten der Personen, die sich am 19. Februar zwischen 12 und 18 Uhr in der Dresdner Südvorstadt aufhielten, wurden von der Polizei auf Antrag der Staatsanwaltschaft und Genehmigung des Amtsgerichts erfasst, gespeichert und ausgewertet. Bei Weitem kein Einzelfall. In einer Kleinen Anfrage haben wir uns nach der Position der Bundesregierung erkundigt. Nachdem diese keinen Handlungsbedarf sah, haben wir Grünen einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser ist neben einem weiteren Gesetzesentwurf der Linken in Kürze Gegenstand einer Anhörung des Rechtsausschusses, zu der sich Interessierte jetzt anmelden können.
Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat eine Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ eingesetzt. Den Vorsitz hat heute Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, übernommen. Pia hat einen Gastbeitrag für @gruen_digital verfasst, den wir hier dokumentieren.
Am Montag, dem 24.10.2011 ab 13:00 Uhr tagt der Unterausschuss Neue Medien. Auf der Tagesordnung des Ausschusses steht am 24. Oktober ein Expertengespräch zum Thema „Datensicherheit bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken in Anbetracht einer Entschließung der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes“. Die öffentliche Sitzung, zu der sich Interessierte anmelden können, findet im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages in Raum E.800 statt.
Am Montag, dem 19. September 2011 ab 17.00 Uhr steht im Rechtsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zu verwaisten Werken an. Anlass der Anhörung sind zwei Gesetzentwürfen von SPD und LINKE sowie ein entsprechender Antrag von uns Grünen. Hier findet Ihr alle Infos zur Anhörung sowie die eingegangenen Stellungnahmen.
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