Am 19.9. -- wir berichteten -- findet im Unterausschuss Neue Medien des Bundestages eine Anhörung zur Barrierefreiheit im Internet statt. Wir dokumentieren hier vorab die Antworten des eingeladenen Sachverständigens Thomas Hänsgen, Stiftungsratsvorsitzender von "barrierefrei kommunizieren!". Sobald die weiteren Stellungnahmen der anderen Experten zu den Fragen der Fraktionen vollständig vorliegen, werden wir sie ebenfalls auf gruen-digital dokumentieren. Auf PDF-Dokumente wollen wir dabei gerne verzichten -- warum man das tun sollte, kann man den Antworten von Thomas Hänsgen gut entnehmen. Wir nehmen dies zum Anlass, auch bei uns kritisch nachzufragen: Wenn Ihr Hinweise zur Barrierefreiheit auf gruen-digital habt, freuen wir uns sehr.
Am Montag, dem 19. September 2011 ab 17.00 Uhr steht im Rechtsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zu verwaisten Werken an. Anlass der Anhörung sind zwei Gesetzentwürfen von SPD und LINKE sowie ein entsprechender Antrag von uns Grünen. Hier findet Ihr alle Infos zur Anhörung sowie die eingegangenen Stellungnahmen.
In regelmäßigen Abständen informieren wir auf gruen-digital unter der Rubrik „aus den Ländern“ über Interesse Veranstaltungen im Bereich der Innen- und Netzpolitik. Eine solche interessante Veranstaltung findet morgen im bayerischen Landtag statt. Im Rahmen der Fachtagung „10 Jahre danach – Der 11. September 2001 und die Folgen für die Bürgerrechte“ sollen die Entwickungen der vergangenen 10 Jahre im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik nachgezeichnet und unter anderem die Frage diskutiert werden, wie eine ausgewogene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren ist.
Derzeit plant die Bundesregierung ein neues Geldwäschegesetz vorzulegen. In der nächsten Sitzungswoche wird der Bundestag darüber debattieren. Flankierend hat BKA-Präsident Jörg Ziercke heute in einer Pressekonferenz aktuelle Zahlen von Verdachtsanzeigen im Bereich der Geldwäsche vorgelegt. Demnach verzeichneten die Fahnder im Jahr 2010 einen neuen Höchststand von mehr als 11 000 Fällen. Eine immer größere Rolle spielten elektronische Zahlungssysteme. Zweifellos ist Geldwäsche ein Problem, das rigoros bekämpft werden muss. Die Pläne der Bundesregierung in Sachen Verschärfung des Geldwäschegesetzes gehen jedoch in die völlig falsche Richtung.
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